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04.07.2024

#DEMOKRATIE, Demokratie, Kulturpolitik, Landesverbände, Magazin SOZIOkultur

Besorgt. Und voller Energie

Sachsen und Thüringen sprechen über aktuelle Politik und ihre Auswirkungen auf die Soziokultur

Bettina Rößger, Geschäftsführerin der LAG Soziokultur Thüringen, und Kirstin Zinke, Geschäftsführerin des Landesverbands Soziokultur Sachsen, sprechen darüber, wie Soziokultur die Demokratie stärken kann, vor welche Probleme sie gestellt ist, insbesondere in der aktuellen politischen Situation und was Mut macht.

Kirstin: Wir leben ja beide in fast biblisch schönen Landschaften.

Bettina: Das stimmt, wer als Außenstehender auf die Hügel, Wälder und lauschigen Winkel guckt, will vielleicht erst mal gar nicht glauben, wie viel Unzufriedenheit und Zorn es bei den Menschen und hinter den Fassaden gibt.

Demokratiefeindliche Haltung, offener Hass und Hetze sind salonfähig geworden.

Kirstin: In manchen Orten sieht man es schon deutlich. Um von meinem Wohnort in der Lausitz an meine Arbeitsstelle in Dresden zu kommen, fahre ich fast täglich durch genau so eine Bilderbuchlandschaft. Da wehen auf einigen Höfen Reichsbürgerflaggen. Es geht bei weitem nicht nur um eine Radikalisierung in Richtung der AfD. Wir haben, wie man eben sieht, hier auch viele Reichsbürger und die Freien Sachsen. Das wirklich Schlimme ist, dass rechtsextremes Gedankengut bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Eine demokratiefeindliche Haltung, offener Hass und Hetze sind salonfähig geworden.

Bettina: Das merken wir auch daran, wie schwierig für manche eine klare Positionierung geworden ist. Wer die Demokratie erhalten und stärken will, der muss sich zwangsläufig mit der AfD auseinandersetzen. Aber die steuert eben landesweit auf 35 Prozent zu. Das ändert mancherorts die kommunale Lage komplett. So wurde bereits in Sonneberg bundesweit der erste AfD-Landrat gewählt.

Kirstin: Sachsen hat nun auch in Pirna einen AfD-Bürgermeister. Unglaublich, wenn man bedenkt, dass in der Heil- und Pflegeanstalt Pirna-Sonnenstein zwischen 1940 und 1941 über 13 000 vorwiegend psychisch kranke und geistig behinderte Menschen ermordet wurden. Deutsche, welche in der „Volksgemeinschaft“ als „unwertes Leben“ galten. Die AfD postuliert heute, dass Integration behinderter Menschen ein „Ideologieprojekt“ sei und abgeschafft gehört. Im Saale-Orla-Kreis seid ihr Ende Januar gerade noch so an einem weiteren AfD-Landrat vorbeigekommen.

Bettina: Du sagst es: gerade so. Zum Glück gab es vor der Stichwahl das starke Engagement der Zivilgesellschaft, insbesondere durch das Demokratie-Bündnis "Dorfliebe für alle!". Auch die Mobilisierung von Nichtwähler*innen ist gelungen. Leider haben sich auch die Anhänger*innen der AfD nun erst recht zusammengeschart und Stimmen hinzugewonnen. Alles in allem hat das zu einem Wahlergebnis geführt, mit dem nur noch wenige gerechnet haben. Ermutigend finde ich auch die vielen bundesweiten Proteste für Demokratie, zu denen seit Wochen fast eine Million Menschen auf die Straße gehen. Das ist doch ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie und Zivilgesellschaft.

Politik, Zivilgesellschaft, Schulen – wir wussten alle Bescheid, haben das aber nicht genügend ernst genommen.

Kirstin: Das Problem ist nicht erst seit Kurzem da. Politik, Zivilgesellschaft, Schulen – wir wussten alle Bescheid, haben das aber nicht genügend ernst genommen. Viele dachten, das wächst sich aus.
In kleinteiligen Gesprächen sind die Leute ja freundlich und zugewandt. Man kennt sich. Der politische Elefant im Raum wird oft ausgeblendet: „Die haben eine bisschen andere Sicht auf die Dinge, sonst sind sie aber in Ordnung.“ Das ist falsch. Man kann nicht nicht darüber reden. Da wächst sich nichts so einfach aus.

Bettina: Nein, wird es sicher nicht. Besonders in den kleinen Orten der ländlichen Räume ist die Zustimmung zu den Positionen der AfD dramatisch hoch. Meine Heimatstadt im östlichsten Zipfel Thüringens ist so eine typische Kleinstadt – kaum Infrastruktur, überaltert und als Stadt so gut wie tot. Die AfD ist die einzige sichtbar vertretene Partei. Mitten im Zentrum unterhält sie ein Büro, lädt die Leute regelmäßig zum Kaffee trinken ein. Die gehen also rein, können sich so richtig über alles, sorry, auskotzen und ganz sicher sein, dass ihnen niemand widerspricht. Das nächstgelegene soziokulturelle Zentrum ist 20 km entfernt. Insgesamt fühlen sich AfD-Sympathisanten sowieso nicht durch Soziokultur angesprochen.

Kirstin: Das ist in Sachsen ähnlich. Es zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Unter den weit rechts Verorteten gibt es durchaus kulturaffine Personen, Intellektuelle, gesellschaftlich Engagierte. Oder auch kleine und mittelständische Unternehmer. Die legen dann bei Einstellungen „nationale“ Maßstäbe an, halten das aber keineswegs für faschistoid, sondern für wertkonservativ.

Wir unterstützen die Initiative „Weltoffenes Thüringen", um ein starkes und sichtbares Zeichen für ein weltoffenes, vielfältiges und demokratisches Thüringen zu setzen.  Über 3000 Vereine und Personen haben sich seit Januar 2024 angeschlossen.

Bettina: Zum Glück sagen aber andere Unternehmen ganz deutlich: „Wir sind weltoffen!“ Und das nicht nur, weil sie international agieren und dringend Arbeits- und Fachkräfte brauchen.

Überhaupt. Nachdem wir über die Schwärze des Problems gesprochen haben, ist es doch ermutigend, dass es eine Vielfalt an zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Gruppen, Organisationen und Bündnissen gibt, die eine andere Sicht haben. Im Hinblick auf die Kommunal- und Landtagswahlen haben wir uns in unserer ersten Mitgliederrunde in diesem Jahr mit konkreten Unterstützungsangeboten, eigenen Aktionen und Forderungen befasst. Einig waren wir uns, uns neben eigenen Aktivitäten an thüringenweiten und regionalen Netzwerken zu beteiligen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Weltoffenes Thüringen", um damit ein starkes und sichtbares Zeichen für ein weltoffenes, vielfältiges und demokratisches Thüringen zu setzen.  Über 3000 Vereine und Personen haben sich seit Januar bereits angeschlossen.

Kirstin: Bei uns gibt es das auch, als „Weltoffenes Sachsen“ natürlich. Wir sind, wie ganz viele fortschrittlich demokratisch Orientierte, bei allen offenkundigen Sorgen eher ausdauernd kämpferisch gestimmt. Es gibt eine Vielzahl von Aktionen und Bündnissen, die immer wieder Mut machen.

„Bautzen gemeinsam“: Statt sich gegenseitig anzufeinden, reden die Leute reden wieder miteinander. 2023 gab es erstmals einen Christopher Street Day dort. Ein Erfolg - gerade auf dem harten Bautzener Pflaster.

Bautzen ist zum Beispiel mit lautstarken, wütenden Pegida- und Corona-Demos überregional in die Schlagzeilen gelangt. Monatelang haben sich die Leute auf den Straßen angebrüllt. Jetzt gibt es das Bündnis „Bautzen gemeinsam“. Die Leute reden wieder miteinander, statt sich gegenseitig fertig zu machen. Das ist auch Ziel des Projekts „Kontrovers vor Ort“, das unser Landesverband gemeinsam mit der Landeszentrale für Politische Bildung durchführt. Und im letzten Jahr hat ein Zivi-Projekt unseres Zentrums Steinhaus Bautzen zum ersten Mal in der Stadt einen Christopher Street Day durchgesetzt. Er war ein Erfolg. Ausgerechnet auf dem harten Bautzener Pflaster.

In den Wahlen stehen die entscheidenden Rahmenbedingungen unserer unmittelbaren Arbeit auf dem Spiel!

Bettina: Wir sollten jetzt zwischen den Landesverbänden und im Bundesverband viel intensiver über die Dinge reden, die uns in der schwierigen Situation gut gelingen. Auch darüber, wie wir die Mitgliedseinrichtungen so gut wie möglich unterstützen können. Helfen können dabei Workshops, Austauschformate und Wissenstransfers zu Fragestellungen: Wie kann öffentliche Förderung in rechtsdominierten Umgebungen aufrechterhalten werden? Wie wappnen wir uns argumentativ für die Auseinandersetzung? Welche Netzwerke und Partnerschaften sind notwendig?

Zudem haben wir die Situation, dass wir AfD-Sympathisant*innen sehr schwer oder gar nicht erreichen und eine Weile für die Entwicklung einer geeigneten Debattenkultur mit entsprechenden Formaten brauchen. Die Zeit drängt. Die Landtagswahlen finden bundesweit ziemlich große Beachtung und vieles kann schon im Mai zu den Kommunalwahlen kippen. Damit stehen auch die entscheidenden Rahmenbedingungen unserer unmittelbaren Arbeit auf dem Spiel.

Kirstin: Ich denke auch, dass es uns Akteur*innen der Soziokultur jedenfalls kurzfristig nicht gelingen wird, Leute, die sich entschlossen haben, AfD zu wählen, zurück ins demokratische Spektrum zu holen. Gemeinsam mit Bündnispartner*innen haben wir uns darauf verständigt, uns verstärkt um die große Gruppe der Nichtwähler*innen zu bemühen. Eine Initiative spricht beispielsweise pendelnde oder studierende Sachsen und Sächsinnen an: Kommt nach Hause, geht zur Wahl!

Bettina: Ganz wichtig! Die Frage, welche Rolle Soziokultur in den schon stattfindenden und noch bevorstehenden Auseinandersetzungen realistisch spielen kann, müssen wir trotzdem beantworten.

Kampagne zur Landtagswahl: Wir leben Demokratie!

Kirstin: Deshalb haben wir in diesem Jahr darauf verzichtet, uns auf der sonst üblichen Fachtagung mit den Inhalten und Methoden unserer unmittelbaren Arbeit zu beschäftigen, sondern diskutiert, mit welcher Kampagne wir die Wahlkämpfe begleiten wollen. Dazu müssen wir wissen, was wir tatsächlich einbringen können und wollen. Zur vorigen Landtagswahl hieß unsere Kampagne „Kultur wählt Demokratie“. Dieses Mal wollen wir uns darauf konzentrieren, sächsische Soziokultur sichtbar zu machen. Das alles ist Soziokultur! Wir sind mit 62 Mitgliedseinrichtungen gut im Land verteilt, werden als lokale Kulturträger wahrgenommen und rege genutzt. Uns geht es darum zu zeigen: Soziokultur ist das Einende unserer vielgestaltigen Zentren. Wir stehen für kulturelle Vielfalt, für Teilhabe, für ein Miteinander – für das, was das Leben so lebenswert macht.

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Dieser Beitrag ist erschienen in der SOZIOkultur 4/2023 Digitalität

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