Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigen: Demokratie ist zu wichtig, um sie nebenbei zu behandeln. Deshalb richten 29 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Bundesverband Soziokultur e.V., den Appell an CDU, CSU und SPD, für die Koalitionsverhandlungen eine AG Demokratiepolitik zu bilden. Demokratiepolitik muss als eigenständiges Thema behandelt werden, statt die damit verbundenen Fragen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und Mehr Demokratie e.V.
Die Organisationen betonen, zu einzelnen demokratiepolitischen Themen je eigene Forderungen zu haben – „keineswegs immer die gleichen“. Sie eint der Wunsch einer gebündelten Behandlung statt Zersplitterung.
Zu Themen der Demokratiepolitik gehören unter anderem:

• Schutz vor Fake-News
• Reformen beim Wahlrecht und Parteienfinanzierung
• Transparenz-Regeln
• Fördermittel und Gemeinnützigkeitsrecht

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat zu Gemeinnützigkeitsrecht und Fördermitteln am 24. Februar 2025 eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Bundestag gebracht.

„Fragen von Parteienförderung, Sachlichkeit und Parteienabstand sind demokratiepolitische Fragen. Wir wünschen uns, dass die Union diese Fragen sachlich und im Dialog aufgreift. Offenbar gibt es auch bei der Union einen dringenden Bedarf, Fragen wie Fördermittel und Gemeinnützigkeitsrecht zu bündeln, statt separat zu behandeln.“ Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Die Allianz ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen, darunter auch der Bundesverband Soziokultur e.V.

Zum Aufruf
Erklärtext zu den Anwürfen aus CDU/CSU gegen gemeinnützige Organisationen