standard-logo

12.10.2022

Demokratie, Pressemitteilung

Demokratisches Zentrum in Ludwigsburg erhält Status der Gemeinnützigkeit zurück. Bundesverband Soziokultur fordert im nächsten Schritt die weitergehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Von: Jennifer Tharr

Der dreijährige Streit um die Gemeinnützigkeit des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg (DemoZ) wurde mit einem Bescheid des Finanzamtes beigelegt. Das Zentrum ist ab jetzt wieder als gemeinnützig anerkannt. Die außergerichtliche Beilegung des Streits brachte jedoch keine Klärung der zentralen Frage, was „politische Bildung“ im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts ist.
Das Finanzamt Ludwigsburg hatte dem Verein 2019 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es fehle dem soziokulturellen Zentrum bei seiner politischen Bildungsarbeit an ‚geistiger Offenheit‘.

Der Bundesverband Soziokultur engagiert sich seit den Vorfällen in Ludwigsburg in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. und setzt sich für eine weitergehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein.

Ellen Ahbe, Geschäftsführerin des Bundesverbands Soziokultur:

„Endlich wurde der längst überfällige Schritt gegangen, das DemoZ hat den Status der Gemeinnützigkeit wieder. Das sind gute Nachrichten! Dass jedoch noch nicht geklärt wurde, inwiefern gemeinnützige Vereine politisch aktiv sein dürfen, führt weiterhin zu großer Verunsicherung. Zivilgesellschaftliche Organisationen – insbesondere die von uns vertretenen soziokulturellen Zentren und Initiativen – sind neben ihrer eigentlichen gemeinnützigen Zielsetzung hinaus Orte der Begegnung, der politischen Bildung, der Diskussion und des Diskurses. Sie sind Orte, an denen gemeinsam die gesellschaftspolitische Situation reflektiert und aus diesen Überlegungen heraus aktiv gestaltet wird. Diese politische Tätigkeit von der eigentlichen gemeinnützigen Zweckbestimmung der Organisationen trennen zu wollen, widerspricht unseres Erachtens den Zielen einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Dass den soziokulturellen Einrichtungen gerade jetzt - wo die Stärkung der Demokratie in ganz Europa wichtiger ist denn je – der Einsatz für demokratische Werte bis zur Existenzgefährdung erschwert wird, ist inakzeptabel. Wir fordern als Bundesverband die weitergehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Gemeinnützigkeit und politische Bildungsarbeit dürfen sich nicht ausschließen.“

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Autor*innen

  Jennifer Tharr Kulturpolitische Sprecherin jennifer.tharr@soziokultur.de

Ähnliche Artikel

 
11.07.2024
beispielhaft, Demokratie, Landesverbände, Preis

TALK gegen Rassismus und Diskriminierung

SOZIOKULTUR AUSGEZEICHNET: Das TALK Projekt aus Reutlingen gewinnt den Kulturpreis der LAKS Baden-Württemberg 2024. Der Preis zeichnet besonderes soziokulturelles Engagement für die Demokratie aus.

Mehr lesen
 
10.07.2024
#DEMOKRATIE, beispielhaft, Demokratie, Magazin SOZIOkultur, Streifzüge durch die Soziokultur

Wie stärkt Soziokultur Demokratie? Durch leckere Debatten

Wie trägt lecker und kostenlos Hummus essen zur Demokratie bei? "Hummustopia - lecker streiten" weiß, wie man Meinungsaustausch unter Unbekannten initiiert und begleitet.

Mehr lesen
 
09.07.2024
#DEMOKRATIE, beispielhaft, Demokratie, Magazin SOZIOkultur, Streifzüge durch die Soziokultur

Wie stärkt Soziokultur Demokratie? Durch Vielfalt

„Vielfalt ohne Wenn und Aber!“ Unter diesem Leitbild könnte man die alltägliche Arbeit im soziokulturellen Zentrum KulturGießerei Saarburg zusammenfassen. In diesem Leitbild ist ausdrücklich verankert, dass hier alle Menschen herzlich willkommen sind, unter der Voraussetzung, dass sie unsere demokratischen Grundwerte [...]

Mehr lesen