12.10.2022

Pressemitteilung

Demokratisches Zentrum in Ludwigsburg erhält Status der Gemeinnützigkeit zurück. Bundesverband Soziokultur fordert im nächsten Schritt die weitergehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Von: Jennifer Tharr

Der dreijährige Streit um die Gemeinnützigkeit des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg (DemoZ) wurde mit einem Bescheid des Finanzamtes beigelegt. Das Zentrum ist ab jetzt wieder als gemeinnützig anerkannt. Die außergerichtliche Beilegung des Streits brachte jedoch keine Klärung der zentralen Frage, was „politische Bildung“ im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts ist.
Das Finanzamt Ludwigsburg hatte dem Verein 2019 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, es fehle dem soziokulturellen Zentrum bei seiner politischen Bildungsarbeit an ‚geistiger Offenheit‘.

Der Bundesverband Soziokultur engagiert sich seit den Vorfällen in Ludwigsburg in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. und setzt sich für eine weitergehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein.

Ellen Ahbe, Geschäftsführerin des Bundesverbands Soziokultur:

„Endlich wurde der längst überfällige Schritt gegangen, das DemoZ hat den Status der Gemeinnützigkeit wieder. Das sind gute Nachrichten! Dass jedoch noch nicht geklärt wurde, inwiefern gemeinnützige Vereine politisch aktiv sein dürfen, führt weiterhin zu großer Verunsicherung. Zivilgesellschaftliche Organisationen – insbesondere die von uns vertretenen soziokulturellen Zentren und Initiativen – sind neben ihrer eigentlichen gemeinnützigen Zielsetzung hinaus Orte der Begegnung, der politischen Bildung, der Diskussion und des Diskurses. Sie sind Orte, an denen gemeinsam die gesellschaftspolitische Situation reflektiert und aus diesen Überlegungen heraus aktiv gestaltet wird. Diese politische Tätigkeit von der eigentlichen gemeinnützigen Zweckbestimmung der Organisationen trennen zu wollen, widerspricht unseres Erachtens den Zielen einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Dass den soziokulturellen Einrichtungen gerade jetzt - wo die Stärkung der Demokratie in ganz Europa wichtiger ist denn je – der Einsatz für demokratische Werte bis zur Existenzgefährdung erschwert wird, ist inakzeptabel. Wir fordern als Bundesverband die weitergehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Gemeinnützigkeit und politische Bildungsarbeit dürfen sich nicht ausschließen.“

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Autor*innen

  Jennifer Tharr Kulturpolitische Sprecherin Bundesverband Soziokultur e.V. jennifer.tharr@soziokultur.de

Ähnliche Artikel

 
22.02.2023
#ENERGIE, Magazin SOZIOkultur, Pressemitteilung

Magazin SOZIOkultur zum Thema ENERGIE erschienen

Energie haben oder nicht haben – das ist die brennende Frage, die und der sich die Soziokultur gegenwärtig auf vielen Ebenen stellt. Sie tut das in der ihr eigenen Weise: künstlerisch, kreativ, erfindungsreich und kooperativ und macht dabei fast vergessen, [...]

Mehr lesen
 
01.02.2023
Kulturpolitik, Pressemitteilung

Soziokulturelle Zentren können bis 80 Prozent der Mehrbedarfe beim Kulturfonds Energie des Bundes beantragen. Bundesverband Soziokultur empfiehlt unbürokratische Antragsstellung und umfassende Beratungsleistung

Gute Nachrichten für die stark belastete Soziokultur: Im Februar soll das dringlich erwartete Förderprogramm zum Kulturfonds Energie des Bundes starten. Bis zu einer Milliarde Euro wurde zur Unterstützung des Kulturbereichs aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt.

Mehr lesen
 
31.10.2022
#NACHBARSCHAFTEN, Magazin SOZIOkultur, Pressemitteilung

Zeitschrift SOZIOkultur zum Thema NACHBARSCHAFTEN erschienen

Nachbarschaften sind ein zentrales Wirkungsfeld der Soziokultur – in der Stadt und auf dem Land. Sie bilden in der soziokulturellen Arbeit wichtige Räume, die einen unmittelbaren Zugang zu den Menschen ermöglichen. Zivilgesellschaftliche Aktivierung und Beteiligung ist hier oftmals das erklärte [...]

Mehr lesen
 
10.10.2022
Pressemitteilung

Die Soziokultur ist stark belastet. Bundesverband Soziokultur fordert schnelle und unbürokratische Umsetzung des “Kulturfonds Energie” sowie nachhaltig wirksame Investitionen für energetische Sanierungen

Ellen Ahbe, Geschäftsführerin des Bundesverbands Soziokultur: „Wichtig ist nun die schnelle und vor allem unbürokratische Umsetzung des ‚Kulturfonds Energie‘. Antrags- und Nachweisverfahren sollten stark vereinfacht werden, sodass auch kleinere, ehrenamtlich geführte Einrichtungen eine Chance bekommen, von der dringend notwendigen Entlastung [...]

Mehr lesen