Wie soll die Kulturpolitik in Deutschland künftig gestaltet werden? Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte: Während einige Kultur als identitätsstiftendes Element und Ausdruck nationaler Traditionen betonen, setzen andere auf Vielfalt, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Viele Parteien fordern eine stärkere staatliche Verantwortung – sei es durch die Verankerung von Kultur als Staatsziel, bessere Rahmenbedingungen für Kulturschaffende oder den Ausbau kultureller Infrastruktur. Dieser Überblick zeigt, welche kulturpolitischen Positionen die im Bundestag vertretenen Parteien einnehmen und welche Weichen sie für die Zukunft stellen wollen.

SPD: „Kultur für alle“ als Kernversprechen

• Breites Kulturverständnis, das Hoch-, Pop-, Sub- und Soziokultur gleichermaßen anerkennt.
• Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankern, um Kunst und Kultur langfristig zu stärken.
• Finanzielle und organisatorische Unterstützung der kulturellen Infrastruktur.
• Sicherstellung bezahlbarer kultureller Angebote für alle Bürger*innen.
• Förderung kultureller Bildung und inklusiver Strategien zur gesellschaftlichen Teilhabe.
• Staatliche Verantwortung zur Kulturförderung auf allen Ebenen gewährleisten.
• Erinnerungskultur als gesellschaftliche Aufgabe begreifen, insbesondere zu NS-Verbrechen, SED-Diktatur und Kolonialismus.
• Förderung von Kultur- und Gedenkorten mit regionalem Bezug.
• Soziale Absicherung von Künstler*innen durch Ausbau der Künstlersozialkasse.
• Schutz kultureller Einrichtungen wie Clubs durch „Kulturschutzgebiete“ im Baurecht.

CDU/CSU: Zusammenhalt durch Leitkultur

• Kultur als identitätsstiftendes Fundament der Gesellschaft verstehen.
• Förderung und Erhalt von kulturellen Traditionen und Bräuchen als Teil der Leitkultur.
• Stärkung von Museen, Theatern, Konzerthäusern, religiösen Einrichtungen, Bibliotheken, Archiven und Gedenkstätten.
• Kulturförderung als öffentliche Aufgabe auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gewährleisten.
• Wahrung des Kulturföderalismus und Sicherstellung einer kulturellen Infrastruktur auch im ländlichen Raum.
• Erinnerungskultur verstetigen und Auseinandersetzung mit Kolonialismus einbinden.
• Nutzung von Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz als Wirtschaftsfaktor in der Kultur.
• Unterstützung von Kulturinstitutionen durch Kultur-Sponsoring, Mäzenatentum und Wirtschaftskooperationen.
• Anerkennung von Clubs als Orte des kulturellen Austauschs.
• Stärkung der Kreativwirtschaft mit Fokus auf Musikindustrie, Kino-, Film- und Games-Förderung.
• Kulturelle Bildung generationsübergreifend fördern.

Bündnis 90/Die Grünen: Für lebendige Kunst und Kultur

• Kultur als unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie fördern.
• Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern.
• Kulturelle Infrastruktur ausbauen, insbesondere in ländlichen Regionen.
• Schutz und Stärkung von Kulturorten durch baurechtliche Anpassungen und Mietschutzmaßnahmen.
• Freie Szene stärken und Bundeskulturfonds ausbauen.
• Faire Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende durch soziale Absicherung sicherstellen.
• Nachhaltige Kulturproduktion und umweltfreundliche Initiativen fördern.
• Erinnerungskultur weiterentwickeln und Gedenkstätten fördern.

Die Linke: Kultur als soziale Gerechtigkeitsfrage

• Kultur als Gemeingut statt als Ware betrachten.
• Kulturförderung als öffentliche Pflichtaufgabe etablieren und Finanzierung von Ländern und Kommunen sicherstellen.
• Gemeinnützige Kultur- und Veranstaltungsstätten sowie ehrenamtliche Kulturarbeit verlässlich unterstützen.
• Kostenfreie kulturelle Bildung und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen.
• Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Kulturpolitik beenden.
• Mindeststandards für die Honorierung von freier Kunst- und Kulturarbeit durchsetzen.
• Künstlersozialkasse für weitere Berufsgruppen öffnen und den Bundeszuschuss erhöhen.
• Atelierhäuser, Proben- und Produktionsräume finanziell absichern und vor Verdrängung schützen.
• Internationalen künstlerischen Austausch ausbauen und Förderprogramme unbürokratischer gestalten.

BSW: Schutz von Kunst und Kultur ins Grundgesetz

• Kunst und Kultur als Pflichtaufgaben des Staates definieren und im Grundgesetz verankern.
• Soziale Absicherung von Künstlern verbessern und Künstlersozialkasse reformieren.
• Schutz von staatlichen, privaten und freien Kunst- und Kulturorten sicherstellen.
• Kulturförderung diskriminierungsfrei und ohne politische Verpflichtungen gestalten.
• Kulturelle Bildung als festen Bestandteil der Schulbildung stärken.
• Langfristige Schutzinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende gegen unverschuldete Verdienstausfälle schaffen.

FDP: Kultur als Staatsziel und Kreativwirtschaft

• Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.
• Kultur- und Kreativwirtschaft durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
• Trennung von Ernster und Unterhaltungs-Kultur aufheben und Popkultur stärker berücksichtigen.
• Design, Comics und Games als Teil eines modernen Kulturbegriffs fördern.
• Urheberrechtsschutz für Künstler*innen und Kreative beibehalten.

AfD: Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus

• Kultur als identitätsstiftendes Element der deutschen Gesellschaft verstehen.
• Förderung von Brauchtum, Mundarten und lokalem Kulturerbe.
• Erinnerungskultur mit Betonung positiver historischer Errungenschaften gestalten.
• Ablehnung von Dekolonisierungsdebatten und Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten.
• Schutz der künstlerischen Freiheit, Ablehnung politischer Vorgaben in der Kulturförderung.
• Begrenzung der kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes zugunsten der Länder.
• Steuerliche Entlastung von Künstlern, Musikern und freien Pädagogen sowie Erhalt der Künstlersozialkasse.