Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, den Etat der Ostbeauftragten für 2027 um zehn Millionen Euro aufzustocken. Mit den zusätzlichen Mitteln soll ein neues Förderprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland entstehen.

Die Aufstockung wurde am 12. November 2026 im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, will mit dem Programm demokratisches Engagement in Ostdeutschland stärken und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirken. Einzelheiten zur Ausgestaltung des Programms stehen noch aus.

Bereits im Oktober hatte der Bundesverband Soziokultur anlässlich des Ostberichts 2026 auf die Bedeutung soziokultureller Einrichtungen für demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt hingewiesen. Zugleich forderte er eine langfristige Absicherung soziokultureller Strukturen und die Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Fonds Soziokultur.