Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung untersucht, wie die AfD parlamentarische Instrumente nutzt, um Einfluss auf die Soziale Arbeit und zivilgesellschaftliche Strukturen zu nehmen. Dafür hat ein Forschungsteam parlamentarische Aktivitäten der AfD-Fraktionen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2020 und 2025 ausgewertet.
Die Forschenden identifizieren wiederkehrende Strategien, die über die parlamentarische Kontrolle der Regierung hinausgehen. Insbesondere Kleine Anfragen werden genutzt, um detaillierte Informationen über Finanzierung, Personal und Arbeitsweisen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erhalten. Zugleich werden deren politische Neutralität und Förderwürdigkeit infrage gestellt. Hinzu kommen Forderungen nach der Kürzung oder Streichung öffentlicher Fördermittel.
Auch der Landesverband Soziokultur Mecklenburg-Vorpommern wird in der Studie genannt. Unter anderem richteten sich parlamentarische Initiativen gegen das vom Landesverband getragene Projekt „Queere Vielfalt“. Gegenüber dem NDR beschreibt Laura Armborst vom Landesverband die Auswirkungen: „Ich habe schon den Eindruck, dass man versucht, uns so zu beeinflussen, dass wir solche Projekte vielleicht in Zukunft nicht mehr machen.“
Die Autor*innen warnen vor einer langfristigen Schwächung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Infrastruktur. Sie empfehlen unter anderem dauerhaft finanzierte Beratungs- und Unterstützungsangebote, ein systematisches Monitoring parlamentarischer Angriffe und die Stärkung sozialer Infrastruktur, insbesondere in ländlichen Räumen.
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