Die Wahlprogramme liegen vor, der Wahlkampf zur Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Wir haben bei den demokratischen Parteien die Positionen zur Soziokultur erfragt: Welche Rolle spielt Soziokultur in den Planungen Ihrer Partei für die nächste Legislaturperiode? Hier die Antworten der kulturpolitischen Sprecher*innen:

SPD

HELGE LINDH
MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktion

Soziokulturelle Zentren sind unverzichtbare Orte der Begegnung, Teilhabe und Demokratiebildung. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ermöglichen künstlerische Selbstverwirklichung und bieten Räume für offene Debatten. Gerade angesichts wachsender Bedrohung durch Rechtsextremismus und schwindender Finanzierungssicherheit müssen wir sie entschlossen unterstützen.
Soziokultur ist essenzieller Bestandteil der kulturellen Grundversorgung – vielfältig, innovativ und stark vernetzt. Dennoch gibt es strukturell Nachholbedarf bei ihrer Förderung. Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Strukturförderung ein, die Planungssicherheit schafft und Kulturschaffenden verlässliche Arbeits- und Präsentationsmöglichkeiten bietet.
Soziokulturelle Zentren sind nicht nur Kulturorte, sondern auch Foren für gesellschaftliche Zukunftsfragen. Sie sind Innovationstreiber vor Ort und verdienen eine Kulturpolitik, die sie als zentralen Bestandteil unserer Demokratie versteht.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ERHARD GRUNDL
MdB, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziokultur steht für aktive Beteiligung und das Mitgestalten von gesellschaftlichem und kulturellem Leben. Das zu unterstützen ist ein zentrales Anliegen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir wollen öffentliche Orte der Begegnung fördern und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, denn hier kommen Menschen zusammen, unabhängig von Einkommen und Herkunft. Dazu gehören kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, aber auch Geschäfte und Gastronomie. Diese Orte werden wir im Gewerbemiet- und im Baurecht vor Verdrängung schützen. Den Kulturpass führen wir weiter. So erleichtern wir Jugendlichen den Zugang zur Kultur oder zum eigenen Instrument, und stärken zugleich – wie auch aktuell mit dem EMIL, dem neuen Preis für Schallplattenläden, oder dem Preis für besonders engagiere Buchhandlungen –, die kulturelle Infrastruktur. Mit den Programmen „Aller.Land“ oder „Jugend erinnert“ – stärken wir die kulturelle Teilhabe überall im Land und das Demokratieverständnis bei jungen Menschen.

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CDU/CSU

Dr. CHRISTIANE SCHENDERLEIN
MdB, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion

Die Soziokultur in Deutschland ist nach der harten Coronazeit wieder auf einem sehr guten Weg. Wirft man einen Blick auf die bundesweite Zahl der Einrichtungen, so hat sich die Zahl der Häuser und Orte in den letzten zehn Jahren auf 816 verdoppelt. Wichtige größere und kleinere Orte, an denen kulturelle und integrative Angebote gemacht werden. Dieser Zuwachs ist auch dem europaweit einmaligen Corona-Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR der unionsgeführten Bundesregierung zu verdanken. In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Soziokultur konnten so 1711 Projekte mit einem Fördervolumen von über 70 Millionen Euro unterstützt werden. Dabei ist neben der Programmförderung insbesondere der Fokus auf investive Maßnahmen hervorzuheben. Die angestoßenen Modernisierungen, der Ausbau der Barrierefreiheit sowie die Steigerung der Nachhaltigkeit helfen dabei, die Zentren dauerhaft zukunftsfest zu machen. Die CDU/CSU erkennt das große und auch ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort ausdrücklich an. Sie ermöglichen eine Begegnung über alle Altersgruppe hinweg und leben an vielen Stellen Inklusion vor. Insbesondere im ländlichen Raum übernehmen sie eine wichtige Ankerfunktion.

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FDP

ANIKÓ GLOGOWSKI-MERTEN
MdB, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Kultur schützt Demokratie. Sie schafft Räume des Austauschs, die über Sprache, Herkunft und soziale Milieus hinweg verbinden. Gerade die Soziokultur ermöglicht Begegnung, stärkt Teilhabe und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten zunehmender Polarisierung braucht es Orte, an denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in einen offenen, kreativen und respektvollen Dialog treten können. Wo Brücken gebaut werden. Diese wesentliche Funktion der Kultur muss nicht nur anerkannt, sondern auch finanziell und strukturell ausreichend honoriert werden. Das wünsche ich mir für die neue Legislaturperiode: dass Kunst und Kultur endlich als wesentliche Pfeiler unserer Gesellschaft anerkannt werden – auch durch ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz. Denn nur eine starke und vielfältige Kulturlandschaft kann unsere Demokratie lebendig halten und weiterentwickeln.

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DIE LINKE

JAN KORTE
MdB, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe DIE LINKE

Soziokultur nimmt in der linken Politik eine Schlüsselrolle ein, da sie den Zugang zu Kunst und Kultur für alle Menschen ermöglicht – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihren finanziellen Möglichkeiten. In einer Zeit, in der rechte Kräfte grundgesetzliche Werte angreifen, gewinnt die soziokulturelle Arbeit besondere Bedeutung, denn soziokulturelle Räume bieten Menschen die Möglichkeit, kritisches Denken zu entwickeln. Sie stärken den Austausch, fördern Vielfalt und Integration. Auf diese Weise verbindet Soziokultur kulturpolitische und sozialpolitische Ansätze. Diese Verschränkung macht sie zu einem wichtigen Instrument progressiver Gesellschaftspolitik. Allerdings stehen soziokulturelle Einrichtungen oft vor finanziellen Herausforderungen. Eine zentrale Aufgabe linker Kulturpolitik ist es daher, die finanzielle Absicherung und Weiterentwicklung soziokultureller Angebote zu sichern.

Wie soll die Kulturpolitik in Deutschland künftig gestaltet werden? Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte: Während einige Kultur als identitätsstiftendes Element und Ausdruck nationaler Traditionen betonen, setzen andere auf Vielfalt, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Viele Parteien fordern eine stärkere staatliche Verantwortung – sei es durch die Verankerung von Kultur als Staatsziel, bessere Rahmenbedingungen für Kulturschaffende oder den Ausbau kultureller Infrastruktur. Dieser Überblick zeigt, welche kulturpolitischen Positionen die im Bundestag vertretenen Parteien einnehmen und welche Weichen sie für die Zukunft stellen wollen.

SPD: „Kultur für alle“ als Kernversprechen

• Breites Kulturverständnis, das Hoch-, Pop-, Sub- und Soziokultur gleichermaßen anerkennt.
• Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankern, um Kunst und Kultur langfristig zu stärken.
• Finanzielle und organisatorische Unterstützung der kulturellen Infrastruktur.
• Sicherstellung bezahlbarer kultureller Angebote für alle Bürger*innen.
• Förderung kultureller Bildung und inklusiver Strategien zur gesellschaftlichen Teilhabe.
• Staatliche Verantwortung zur Kulturförderung auf allen Ebenen gewährleisten.
• Erinnerungskultur als gesellschaftliche Aufgabe begreifen, insbesondere zu NS-Verbrechen, SED-Diktatur und Kolonialismus.
• Förderung von Kultur- und Gedenkorten mit regionalem Bezug.
• Soziale Absicherung von Künstler*innen durch Ausbau der Künstlersozialkasse.
• Schutz kultureller Einrichtungen wie Clubs durch „Kulturschutzgebiete“ im Baurecht.

CDU/CSU: Zusammenhalt durch Leitkultur

• Kultur als identitätsstiftendes Fundament der Gesellschaft verstehen.
• Förderung und Erhalt von kulturellen Traditionen und Bräuchen als Teil der Leitkultur.
• Stärkung von Museen, Theatern, Konzerthäusern, religiösen Einrichtungen, Bibliotheken, Archiven und Gedenkstätten.
• Kulturförderung als öffentliche Aufgabe auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gewährleisten.
• Wahrung des Kulturföderalismus und Sicherstellung einer kulturellen Infrastruktur auch im ländlichen Raum.
• Erinnerungskultur verstetigen und Auseinandersetzung mit Kolonialismus einbinden.
• Nutzung von Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz als Wirtschaftsfaktor in der Kultur.
• Unterstützung von Kulturinstitutionen durch Kultur-Sponsoring, Mäzenatentum und Wirtschaftskooperationen.
• Anerkennung von Clubs als Orte des kulturellen Austauschs.
• Stärkung der Kreativwirtschaft mit Fokus auf Musikindustrie, Kino-, Film- und Games-Förderung.
• Kulturelle Bildung generationsübergreifend fördern.

Bündnis 90/Die Grünen: Für lebendige Kunst und Kultur

• Kultur als unverzichtbaren Bestandteil der Demokratie fördern.
• Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern.
• Kulturelle Infrastruktur ausbauen, insbesondere in ländlichen Regionen.
• Schutz und Stärkung von Kulturorten durch baurechtliche Anpassungen und Mietschutzmaßnahmen.
• Freie Szene stärken und Bundeskulturfonds ausbauen.
• Faire Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende durch soziale Absicherung sicherstellen.
• Nachhaltige Kulturproduktion und umweltfreundliche Initiativen fördern.
• Erinnerungskultur weiterentwickeln und Gedenkstätten fördern.

Die Linke: Kultur als soziale Gerechtigkeitsfrage

• Kultur als Gemeingut statt als Ware betrachten.
• Kulturförderung als öffentliche Pflichtaufgabe etablieren und Finanzierung von Ländern und Kommunen sicherstellen.
• Gemeinnützige Kultur- und Veranstaltungsstätten sowie ehrenamtliche Kulturarbeit verlässlich unterstützen.
• Kostenfreie kulturelle Bildung und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen.
• Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Kulturpolitik beenden.
• Mindeststandards für die Honorierung von freier Kunst- und Kulturarbeit durchsetzen.
• Künstlersozialkasse für weitere Berufsgruppen öffnen und den Bundeszuschuss erhöhen.
• Atelierhäuser, Proben- und Produktionsräume finanziell absichern und vor Verdrängung schützen.
• Internationalen künstlerischen Austausch ausbauen und Förderprogramme unbürokratischer gestalten.

BSW: Schutz von Kunst und Kultur ins Grundgesetz

• Kunst und Kultur als Pflichtaufgaben des Staates definieren und im Grundgesetz verankern.
• Soziale Absicherung von Künstlern verbessern und Künstlersozialkasse reformieren.
• Schutz von staatlichen, privaten und freien Kunst- und Kulturorten sicherstellen.
• Kulturförderung diskriminierungsfrei und ohne politische Verpflichtungen gestalten.
• Kulturelle Bildung als festen Bestandteil der Schulbildung stärken.
• Langfristige Schutzinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende gegen unverschuldete Verdienstausfälle schaffen.

FDP: Kultur als Staatsziel und Kreativwirtschaft

• Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.
• Kultur- und Kreativwirtschaft durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
• Trennung von Ernster und Unterhaltungs-Kultur aufheben und Popkultur stärker berücksichtigen.
• Design, Comics und Games als Teil eines modernen Kulturbegriffs fördern.
• Urheberrechtsschutz für Künstler*innen und Kreative beibehalten.

AfD: Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus

• Kultur als identitätsstiftendes Element der deutschen Gesellschaft verstehen.
• Förderung von Brauchtum, Mundarten und lokalem Kulturerbe.
• Erinnerungskultur mit Betonung positiver historischer Errungenschaften gestalten.
• Ablehnung von Dekolonisierungsdebatten und Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten.
• Schutz der künstlerischen Freiheit, Ablehnung politischer Vorgaben in der Kulturförderung.
• Begrenzung der kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes zugunsten der Länder.
• Steuerliche Entlastung von Künstlern, Musikern und freien Pädagogen sowie Erhalt der Künstlersozialkasse.

 

Nach den Landtagswahlen in Thüringen: Bettina Rößger, Geschäftsführerin der LAG Soziokultur Thüringen e.V., im Gespräch

 

Redaktionsteam: Die Thüringer Landtagswahlen liegen nun Wochen zurück. Bislang klären sich die Konturen für eure künftigen Rahmenbedingungen noch nicht.

Bettina Rößger: Einerseits trifft das zu. Erst nächste Woche soll das Koalitionspapier von CDU, BSW und SPD auf dem Tisch liegen. Dem müssten dann noch die einzelnen Parteigremien zustimmen. Wie es jetzt aussieht, möchte sich Mario Voigt, der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU, in der letzten Plenarsitzung des Landtages zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

RT: Und andererseits?

BR: Die derzeit noch geschäftsführende Regierung hat – unter den Vorbehalten der tatsächlichen Steuereinnahmen und der Schuldenbremse – für das nächste Jahr einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Der sieht empfindliche Kürzungen für die Soziokultur und die gesamte freie Kulturszene vor.

 

Gerade im Kulturbereich wird alles dreimal angeguckt werden, ob es noch förderwürdig ist.

 

RT: Ihr hattet ja vor den Landtagswahlen unter anderem die Fortführung der Strukturförderung Soziokultur, die konzeptionelle Entwicklung der Förderung kultureller Knotenpunkte und die Wiedereinrichtung eines Haushaltstitels Soziokultur gefordert. Rechnet ihr damit, dass das dann in der neuen Regierung irgendeinen Widerhall findet?

BR: Das lässt sich jetzt unmöglich sagen. Es kann sein, dass das neue Kabinett die Ressortzuschnitte deutlich verändert und wir es mit einem völlig neuen Haushalt zu tun bekommen. Sowieso ist damit voraussichtlich erst Mitte nächsten Jahres zu rechnen. Nach dem Wenigen zu urteilen, was über die Regierungsbildung nach außen dringt, wird sie eher konservativ ausgerichtet sein. Gerade im Kulturbereich wird alles dreimal angeguckt werden, ob es noch förderwürdig ist.

RT: In Anbetracht der Stärke der AfD in Thüringen hört sich “eher konservativ” fast wie das kleinere Übel an.

BR: Nicht nur fast. In den neu gebildeten Landtagsausschüssen haben wir eine Dominanz von AfD-Vertreter*innen. Im Ausschuss für Europa und Kultur zum Beispiel hat das BSW den Vorsitz, die AfD die Stellvertretung. Es gibt schon einen AfD-Antrag zu einer grundlegenden Rundfunkreform. Damit setzen sie eins zu eins ihr Wahlprogramm um. Die Staatsverträge der öffentlich-rechtlichen Sender sollen gekündigt und die Beiträge abgeschafft werden.

RT: Wie spürt ihr die Auseinandersetzung mit rechts vor Ort?

BR: Deutlich, sie gehört inzwischen zum Alltag. Am 9. November wurde zum Beispiel die gesamte Innenstadt von Hildburghausen – eine Hochburg der Rechten – mit rechtsextremen Symbolen zugeklebt, die Geschäfte, das Rathaus, Gedenktafeln, das Linksbüro. Ihr habt ja vor einer Weile einmal die Other Music Academy in Weimar im Magazin porträtiert. Auch sie müssen für ihr Yiddish-Summer-Festival, wo es um traditionelle und zeitgenössische jiddische Kultur geht, bereits seit einigen Jahren Schutzvorkehrungen treffen. Zum Glück gibt es viele Aktive, die sich gegen die Rechtsauswüchse stellen. Die meisten Mitgliedseinrichtungen gehen damit als pragmatische Herausforderung um. Einiges lässt sich zum Beispiel mit dem Hausrecht regeln.

RT: Schlägt sich die aktuelle Situation sehr auf die Stimmung in euren Mitgliedseinrichtungen nieder?

BR: Was heißt sehr? Sicher drückt das alles auf die Stimmung, aber nicht so, dass die Aktiven ihren Elan und ihre Zuversicht verlieren würden. Und bislang gab es keine Hiobsbotschaften, die uns bekannt geworden sind. Die meisten unserer mehr als 90 Mitgliedseinrichtungen arbeiten ehrenamtlich und erhalten kaum oder nur wenig öffentliche Förderung. Sarkastisch ausgedrückt kann man sagen: Dass es ihnen seit Jahren finanziell eher schlecht geht, ist jetzt ein Vorteil. Sie sind unabhängig.
Es gibt also noch keine totale Verzweiflung, sondern die Bereitschaft, mit den Umständen, mit denen man es dann zu tun haben wird, irgendwie umzugehen.

RT: Gibt es bei euren Mitgliedern schon erkennbar mehr Insolvenzen?

BR: Bis jetzt noch nicht direkt. Es gibt einen Kostendruck, sicher, der hat aber auch mit anderen als den politischen Aspekten zu tun.

RT: Der Kostendruck, den wir auch als Bundesverband spüren, rührt ja vor allem von Tarifsteigerungen und Personalkosten, von Inflation und gestiegenen Energiepreisen her. Berücksichtigen das die Kommunen, die in Thüringen überhaupt Soziokultur fördern?

BR: Das ist sehr unterschiedlich. Der Entwurf zum Erfurter Haushalt zum Beispiel sieht für die Soziokultur gut aus. In Jena zeigt sich das Bild ganz anders. Die Szene protestiert, da trotz eines erheblich höheren Bedarfs gegenüber den Vorjahren kein adäquater Aufwuchs der Förderung in Aussicht steht.

RT: Nach menschlichem Ermessen müssten doch gerade jetzt die demokratischen politischen Kräfte alles tun, um so viel soziokulturelles Leben wie möglich zu sichern.

BR: Das haben einige nur bedingt, andere noch gar nicht begriffen.

RT: Was könnt ihr auf der Haben-Seite verbuchen?

BR: Vor allem, dass der Landesverband Soziokultur nach dreißig Jahren endlich institutionell gefördert wird. Dadurch ist immerhin unsere Landesgeschäftsstelle arbeitsfähig und kann Unterstützung geben. Wir sind glücklich, dass wir unseren Förderfonds FEUERWEHRTOPF fest verankern konnten. Auch können wir derzeit mit unserem Modellprojekt STRUKTURFÖRDERUNG SOZIOKULTUR 2023-2025 ein neues Förderinstrument erproben. Darüber hinaus ist es gelungen, dass 14 Mitglieder der LAG Soziokultur eine mehrjährige Förderung als kultureller Knotenpunkt erhalten.

RT: Wo seht ihr Defizite?

BR: Die Liste ist leider immer noch lang. Einiges liegt ja schon seit Jahren im Argen. Zum Beispiel wird bei kulturpolitischen Entscheidungen wenig Wert auf die Expertise der kulturellen Fachverbände und damit auch unser eigenes Arbeitsfeld gelegt. Die Kommunikation beispielsweise mit dem Ausschuss für Europa und Kultur war in der vergangenen Legislatur gleich Null. Wir haben nur zu einzelnen Mitgliedern Kontakt, wurden unter Rot-Rot-Grün zu keiner einzigen Anhörung eingeladen. Auf der Verwaltungsebene sieht es ähnlich aus. Die Personaldecke ist dort so dünn, dass für einen regelmäßigen Austausch keine Ressourcen da sind. Im zuständigen Fachreferat der Thüringer Staatskanzlei fehlt seit fast zwei Jahren ein*e für uns zuständige*r und feste*r Ansprechpartner*in. Solange es keine neue Regierung gibt, mag sich da natürlich auch niemand aus dem Fenster lehnen. Verwaltungsentscheidungen werden ja eigenständig getroffen und mögliche Ermessensspielräume werden enger

 

Bei kulturpolitischen Entscheidungen wird wenig Wert auf die Expertise der kulturellen Fachverbände gelegt.

 

RT: Das hört sich so an, als hätte es eine böse Logik, dass der im Moment vorliegende Haushalt aussieht, wie er aussieht.

BR: Leider. Im aktuellen Haushaltsentwurf sollen für die Projektförderung 800000 Euro weniger zur Verfügung stehen. Die Kürzungen treffen vor allem die Projektförderungen im freien und soziokulturellen Bereich. Aber auch alle anderen Sparten, von der bildenden Kunst bis zur Literatur, sind betroffen. Viele Zukunftsprojekte, Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und typisch soziokulturelle Teilhabeprojekte stehen in Frage. Manche werden wahrscheinlich gar nicht stattfinden können. Auch die kommenden Jahre scheinen eher düster, was sich in den deutlich eingekürzten Verpflichtungsermächtigungen widerspiegelt. Auch die Investitionsförderung im Kulturbereich soll zum zweiten Mal ebenfalls um 800000 Euro reduziert werden.

RT: Düstere Aussichten. Was unternehmt ihr als Verband dagegen?

BR: Wir haben sofort eine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Darin machen wir deutlich, welche strukturellen Folgen der haushalterische Kahlschlag haben wird. Im Moment sind wir in Gesprächen mit der Kulturpolitik. Natürlich denken wir auch über gemeinsame öffentliche Aktionen nach. Denn auch die anderen von Kürzungen Betroffenen wehren sich und machen aufmerksam. Wir sind nicht allein.

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Redaktionsteam: Laura Armborst, Ute Fürstenberg, Georg Halupczok, Matti Kunstek, Carsten Nolte, Dr. Edda Rydzy, Margret Staal

Bei der Jubiläumsfeier in der börse Wuppertal anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Soziokultur trafen sich Vertreter*innen aus Politik, einer Denkfabrik und der Soziokultur, um über die Herausforderungen, die gesellschaftliche Rolle und die politischen Implikationen der Soziokultur zu diskutieren. Das Panel, moderiert von Journalistin Vivian Perkovic, bot inspirierende Einblicke und eine klare Botschaft: Soziokulturelle Orte sind unverzichtbar für demokratische Teilhabe, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Diskussion begann mit persönlichen Geburtstagswünschen an die Soziokultur. Helge Lindh,  medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, machte in seiner Eröffnung klar, wie wichtig ihm die Soziokultur für die Demokratie ist. “Obacht vor Soziokultur – sei gewarnt, Demokratie droht”, scherzte Lindh und bezog sich damit auf die politisierende Kraft der Soziokultur. Auch Ina Brandes (CDU), Ministerin für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalens, würdigte die Soziokultur: Sie zeigte sich beeindruckt von der “Resilienz und Widerstandskraft” der soziokulturellen Akteur*innen, die auch in schwierigen Zeiten stets humorvoll und engagiert blieben. Paulina Fröhlich, stellvertretende Geschäftsführerin des Think Tanks “Das Progressive Zentrum” ergänzte, dass Kunst “Schmuggelware” sei, die komplexe Themen am potenziellen Desinteresse des Publikums vorbei direkt in “Hirn und Herz” bringt. Heike Herold, Geschäftsführerin von Soziokultur NRW und Vorstandsmitglied im Bundesverband Soziokultur, empfahl, mit “Dehnübungen” flexibel zu bleiben, aber nicht in alle Richtungen, um Risiken und “Unfälle” zu vermeiden.

Ein Angebot an die Gesellschaft: Räume für Vielfalt und Teilhabe

Lukas Hegemann, Gastgeber und Geschäftsführer der börse Wuppertal, beschrieb, wie das Zentrum aktiv Räume für Kreativität, Begegnung und Experiment bietet: „Wir sagen: Hier sind freie Räume.“ Er betonte, dass solche Räume gerade für die Teilhabe und Vielfalt in der Gesellschaft entscheidend seien, weil sie Menschen ermutigen, Projekte und Ideen zu verwirklichen, ohne Eintrittsbarrieren. Hegemann illustrierte dies am Beispiel des “Pop-up-Cafés”, das die börse im Sommer in einem zuvor unbelebten Park organisiert: Dem Projekt gelang es, Nachbar*innen dazu zu bewegen, sich monatlich zum gemeinsamen Kaffeetrinken zu treffen und so die soziokulturelle Teilhabe zu fördern. Heike Herold betonte, dass Soziokultur durch zahlreiche Projekte zur Teilhabe und Vielfalt beiträgt, indem sie mit niedrigschwelligen Angeboten direkt in Stadtteile geht. Ina Brandes ergänzte, dass Soziokultur ein einzigartiges, vielfältiges und oft einfallsreiches Angebot schafft, das in etablierten Kultureinrichtungen selten zu finden ist.

“Was wollt ihr eigentlich? Ihr bestimmt das Programm selbst! Ich finde das wirklich beeindruckend und toll. Die Politik könnte sich davon eine Menge abschauen, wie die Soziokultur das macht.” Paulina Fröhlich, Progressives Zentrum

Soziokultur als Schule guter Politik

Helge Lindh hob hervor, dass Soziokultur als “Schule guter Politik” demokratische Kompetenzen wie Dialogfähigkeit und das Aushalten von Konflikten fördere. Er erinnerte an den deutschen Soziologen Ferdinand Tönnies, der zwischen “Gemeinschaft” und “Gesellschaft” unterscheidet, und sagte, dass soziokulturelle Zentren beides miteinander verbinden. “Soziokultur ist gesellschaftlich therapeutisch und heilsam,” betonte Lindh und würdigte die Bedeutung der Soziokultur als eine Form “lebensweltlicher Verankerung von Kunst und Demokratie”.

Politische Neutralität und Offenheit

Das Thema politische Neutralität spielte ebenfalls eine Rolle in der Diskussion. Hegemann stellte klar, dass die Soziokultur keine Parteipolitik betreibe, sondern als “Gesellschaftskultur” agiere. “Mit Fördergeldern machen wir keine Parteipolitik, sondern bieten ein breites Kulturprogramm an”, so Hegemann. Auf die Frage, ob soziokulturelle Räume tatsächlich offen für alle Meinungen seien, gab er zu, dass es Grenzen gebe, etwa gegenüber radikal rechten Gruppen, die die Arbeit der Soziokultur als “subversiv” einstufen würden. Heike Herold betonte, dass die Soziokultur von jeher Kultur mit gesellschaftlichem Bezug organisiere und natürlich auch politisch sei.

“Wir machen mit Gesellschaft für Gesellschaft Kultur […] dass da dann Leute auf der Bühne stehen, die eine Meinung haben, das wollen wir, dass diese Meinung breit sein soll, das wollen wir auch.“ Lukas Hegemann, die börse

Die Bedeutung öffentlicher Räume und der demokratischen Kultur

Die Moderatorin lenkte die Diskussion auch auf die schwindenden öffentlichen Räume für politische Meinungsbildung, die oft von sozialen Medienunternehmen kontrolliert werden. “In der Realität vor Ort begegnen wir uns noch, wie wir das im Netz oft nicht mehr tun”, bemerkte Perkovic. Lindh unterstützte diese Perspektive und nannte soziokulturelle Räume “existenziell für jede Demokratie”, da sie eine Form von Öffentlichkeit schaffen, die alternative politische Programme fördern könnten.

Finanzierung und Förderpolitik

Die Finanzierung und die strukturellen Hürden für soziokulturelle Arbeit waren weitere Schwerpunkte der Diskussion. Paulina Fröhlich plädierte leidenschaftlich dafür, Demokratiepolitik als eigenes Politikfeld anzuerkennen und mit Ressourcen auszustatten, um die Demokratie und die soziokulturelle Arbeit gezielt zu stärken. Die fehlende Systematik in der Förderpolitik kritisierte Lindh als großen Mangel. Er betonte, dass Fördergelder oft nicht nach klaren Prioritäten vergeben würden und warnte davor, soziokulturelle Projekte in feste Richtlinien einzuhegen, die ihre kreative Freiheit beschneiden.

“Es geht darum, möglichst geringen Schaden anzurichten. Das ist im Moment der Job.” Kulturministerin NRW Ina Brandes

„Keine vernünftige Begründung für Kürzungen“

Helge Lindh machte deutlich, dass er die aktuellen Kürzungen für die Soziokultur im Bund entschieden ablehne. “Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund für entsprechende Kürzungen […] Sie sind grundsätzlich falsch und damit nicht zu legitimieren.” Heike Herold, Geschäftsführerin von Soziokultur NRW, erläuterte die Auswirkungen solcher Einsparungen: “Wir haben immer weniger Zeit für wirklich inhaltliche Arbeit, sondern müssen Daten und Fakten sammeln, um unsere Existenz zu rechtfertigen.” Die ständige Unsicherheit erschwerte den soziokulturellen Zentren ihre wertvolle Arbeit. Zudem belasten Inflation und steigende Betriebskosten die Freie Szene.

“Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund für entsprechende Kürzungen […] Sie sind grundsätzlich falsch und damit nicht zu legitimieren.” Helge Lindh, MdB

Ein Ruf nach nachhaltiger Förderung

Lukas Hegemann schilderte die Herausforderungen, die durch die Begrenzung der Mittel entstehen: “Bestimmte Arbeiten müssen wir sein lassen, und wir müssen Nutzern sagen: Leider kostet der Raum jetzt mehr.” Solche Maßnahmen gefährden die Offenheit, die essenziell für die soziokulturelle Arbeit ist. Die Diskussionsrunde endete mit einem klaren Appell an die Politik, die strukturellen Förderbedingungen für die Soziokultur zu verbessern und langfristige Sicherheit zu schaffen.

“Der Bundesverband hat rund 100 Millionen Euro weitergeleitet – eine unglaubliche Leistung während der Pandemie, die im Grunde auch eine Unterstützung für die Regierungen war. Denn durch unsere Verwaltung haben wir ihnen viel Arbeit abgenommen. Der Bundesverband hat dafür in kürzester Zeit 60 Mitarbeiter*innen eingestellt, die er nun leider wieder entlassen musste.“ Heike Herold, Vorständin BVS/Soziokultur NRW

Soziokultur als Fundament für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Podiumsdiskussion war ein starkes Plädoyer für die gesellschaftliche Bedeutung und politische Notwendigkeit der Soziokultur. Trotz der Herausforderungen bleibt die Überzeugung bestehen, dass soziokulturelle Zentren auch in Zukunft Räume der Vielfalt, der Begegnung und der demokratischen Kultur bieten können – wenn ihre finanzielle Sicherheit gewährleistet wird.

 

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg: Carsten F. Hiller, Geschäftsführer von ImPuls Brandenburg e.V., im Gespräch

 

Redaktionsteam: Verglichen mit Thüringen und Sachsen verlaufen die Sondierungs- und Koalitionsgespräche bei euch weitgehend geräuschlos. Macht das Hoffnung?

Carsten F. Hiller: Vor allem hoffe ich, dass die SPD ihren 1,5-Prozent-Vorsprung vor der AfD nicht als Wahlsieg versteht. Die Grünen und die Linken sind deshalb raus. Die SPD ist von vielen nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor der AfD gewählt worden. Jetzt muss sie ihre Verantwortung wahrnehmen.

RT: Der Generalsekretär der SPD spricht dieser Tage von einer Taskforce Bürokratieabbau.

CFH: Daran liegt uns sehr. Wir leiden seit Jahren unter dem bürokratischen Aufwand, mit dem besonders die Projektförderung verbunden ist. Wir hoffen, dass die Verbände bei diesem Vorhaben mitgenommen werden.

RT: In Brandenburg gibt es 13 freie Kulturverbände, die sich zu einem Arbeitskreis zusammengeschlossen haben. Derzeit bist du ihr Sprecher.

CFH: Stimmt. Gemeinsam mit Frau Dr. Friederike Frach vom Literaturrat Brandenburg. Und allen freien Kulturverbänden ist folgendes gleich: Wir bekommen keine institutionelle Förderung. Sobald zum Beispiel die AfD kommt und die Projektförderung streicht, ist sofort Pumpe.

RT: Du hast dich schon mehrfach dafür ausgesprochen, die argumentative Auseinandersetzung mit der AfD offensiv zu führen und würdest sie im Unterschied zu deinem Landesvorstand gegebenenfalls auch einladen.

CFH: Richtig, diese Auseinandersetzung scheue ich nicht. Im Augenblick sehe ich die größere Herausforderung darin, mit der SPD und dem BSW darüber ins Gespräch zu kommen, dass mit Blick auf den Kulturbereich vor allem die Soziokultur der Schlüssel zu einer demokratischen Gesellschaft ist, und dass die Mittel, die der Landeshaushalt bislang für sie bereitstellte, hinten und vorne nicht genügen, um ihre Chancen in der Realität zu nutzen.

RT: Was das BSW in seinem Brandenburger Wahlprogramm über Soziokultur sagt, können wir unterschreiben. Das sieht doch schon mal gut aus.

CFH: Ja, aber es geht ja nicht nur um gute und richtige Texte. Es geht darum, dass wir eine Änderung der Förderpraxis brauchen. Bis jetzt geht der Löwenanteil der Landesförderung in die sogenannte Hochkultur. Die erreicht aber immer weniger Menschen.

 

Die Situation spitzt sich zu. Umso dringender sind grundsätzliche Lösungen.

 

RT: Wir haben uns das mal angesehen. Eine ganze Weile hat man dort häufig von “pandemiebezogenem Publikumsschwund” gesprochen. Das scheint aber die reale Situation nicht zu treffen. Es geht hier um Prozesse, die schon länger andauern. Außerdem stellt sich auch aus Gründen der Steuer- und Fördergerechtigkeit die Frage nach der Zusammensetzung des “Hochkultur”-Publikums. Eine Studie zeigt: Das Publikum von Theatern und Opern ist zu etwa drei Vierteln älter als 50 und es sind, sofern nicht gut situierte Rentner*innen, weit überwiegend Angestellte und Beamt*innen, die Hälfte davon in leitenden Positionen. Außerdem werden hier mit den Tickets nur zirka 18 Prozent der tatsächlichen Aufführungskosten gezahlt. [1] In klassischen Konzerten unterscheidet sich die Situation nicht wesentlich.

CFH: Die Politik muss endlich darauf reagieren, dass mittels “Hochkultur” selbst die Funktions- und Bildungseliten der Gesellschaft nur noch abnehmend erreicht werden. Sie überzeugt nicht einmal Konservative. Wir brauchen dringend kulturgeprägte Orte, an denen sich der Querschnitt der tatsächlichen Gesellschaft trifft und miteinander redet. Soziokultur eben. Die politische Karte Brandenburgs nach den letzten Kommunal- und Landtagswahlen zeigt das erschreckend. Der gesamte Nordwesten und der gesamte Südosten des Landes sind tiefblau. Wo die AfD mächtig ist, beginnt sie schon, soziokulturelle Einrichtungen infrage zu stellen. Es ist höchste Zeit, dass Entscheidungsträgerinnen und -träger dem entgegenwirken. Wenn sie’s jetzt nicht verstehen, bin ich ratlos.

RT: Für euch liegen in der Landeskulturpolitik mehrere Dinge im Argen.

CFH: Tatsächlich weiß ich kaum, wo ich da anfangen soll. Anfang des Jahres hat die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur unsere Bedarfe abgefragt. Gekommen ist dann nur ein Bruchteil. Geänderte Rahmenbedingungen wie Inflation oder Energiepreisanstieg hatten nur vorübergehend und dann sehr geringen Einfluss auf unsere Fördersumme. In der aktuellen kulturpolitischen Strategie des Ministeriums taucht das Wort Soziokultur nicht einmal auf. Die Angestellten unseres Landesverbands beziehen inzwischen seit fünf Jahren das gleiche Gehalt. Selbst der Landesmusikrat arbeitet noch nach dem Tarif von vor fünf Jahren. Bisher hatten wir durch überrollende Etats Sicherheit für ein Jahr. Jetzt endet unsere Sicherheit vorerst am 30.06.2025.

RT: Da die Koalitionsverhandlungen andauern werden, könnt ihr in diesem Jahr kaum noch mit dem Haushalt für 2025 rechnen. Dieser Tage kam auch noch eine Meldung, dass die Gewinne der landeseigenen Betriebe deutlich rückläufig sind und zu Mindereinnahmen führen.

CFH: Die Situation spitzt sich zu. Umso dringender sind grundsätzliche Lösungen. Die Kulturförderpolitik in Brandenburg ist insgesamt total intransparent. Aber sprechen wir das an, bekommen wir zur Antwort, das sei so gewachsen.
Ich denke nicht, dass wir einfach so fortfahren können. Die Förderung muss sich nach dem richten, was die Leute wirklich wollen und vor allem nach der gesellschaftlichen Relevanz.

 

Das Geld muss verstärkt dahin, wo die jungen Leute sind.

 

RT: Hat Brandenburg nicht einen Innovationsfonds für Soziokultur aufgelegt?

CFH: Das stimmt. In Höhe von 50 000 Euro. Das ist, sorry, vor dem Hintergrund des Titels, fast schon lächerlich. Das Antragsvolumen war viermal so hoch. Außerdem hat das Ministerium den Verwaltungsaufwand, der beträchtlich ist, an unseren Landesverband weitergereicht. Entscheidenden Einfluss auf die Antragsentscheidungen hat es uns aber nicht eingeräumt.

RT: Unterm Strich leistet ihr also unbezahlte Arbeit für das Ministerium.

CFH: Na ja, es wird schon bezahlt, aber klaut uns durch den hohen bürokratischen Aufwand sehr viel Zeit, die wir lieber in die inhaltliche Arbeit stecken würden. Dieser Aufwand ist letztlich nur sinnvoll, wenn wir als Letztentscheider diesen Fonds zumindest als gestalterisches Element nutzen könnten. Gleichzeitigt lässt sich aus der “Kulturpolitischen Strategie” des Landes überhaupt kein Stellenwert der Soziokultur ablesen. Das Papier wurde jahrelang diskutiert und ist im Sommer herausgekommen. Das Wort “Soziokultur” gibt es darin nicht, “Festival” wird einmal erwähnt und mit null Euro gefördert. Dabei wirbt das Land mit unseren vielen Festivals. In der letzten Koalitionsvereinbarung wurde sogar vom „Festivalland Brandenburg“ gesprochen.

RT: Wirken sich die jüngsten Wahlergebnisse eigentlich auf eure inhaltliche Aufstellung aus?

CFH: Das sollten sie unbedingt. Wir sehen die Erfolge der AfD und wir wissen, dass die AfD mehr als jede andere eine Partei der jungen Leute geworden ist. Unsere Szene ist vielleicht an manchen Stellen ein bisschen dogmatisch geworden. Die Band Böhse Onkelz zum Beispiel ist nicht rechtsextrem. Aber könnte sie bei der Soziokultur spielen? Gleiche Frage bei der Lausitzer Band Goitzsche Front. Auch Gothic und Dark Metal finden oft nicht bei uns statt.

RT: Es scheint in mehreren Landesverbänden ein Problem zu sein, dass wir vielleicht den Anschluss an die kulturellen Ausdrucksmuster junger Leute verlieren.

CFH: In der Offenheit für neue Trends sehe ich eine wichtige Aufgabe für uns. Und es geht nicht nur darum, dass wir uns dem stellen. Wie wir vorhin festgestellt haben, geht der Hauptteil der Landeskulturförderung an hochaltrige Publikumsgruppen. Das Geld muss verstärkt dahin, wo die jungen Leute sind.

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Redaktionsteam: Laura Armborst, Ute Fürstenberg, Georg Halupczok, Matti Kunstek, Carsten Nolte, Dr. Edda Rydzy, Margret Staal

Nach den Landtagswahlen in Sachsen: Kirstin Zinke, Geschäftsführerin des Landesverbands Soziokultur Sachsen e.V., im Gespräch

 

Redaktionsteam: Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen – CDU 31,9, AfD 30,6, BSW 11,8, SPD 7,3 und Grüne 5,1 Prozent, FDP raus, Linke raus – kamen ja nicht überraschend. Schwer zu verdauen sind sie trotzdem.

Kirstin Zinke: Ja, uns stehen sehr ernste Zeiten bevor. Ich behaupte, die Änderungen, die sich gerade vor unseren Augen vollziehen, sind hoch ansteckend. Es geht hier in Sachsen nicht nur um einen schwierigen Landtag. Die AfD ist in vielen Kommunen überproportional vertreten, in Gremien teilweise mit über 50 Prozent. Gremien bereiten die Entscheidungen der Ausschüsse vor. Es geht jetzt schon um Streichlisten. Soziokulturelle Einrichtungen müssen mit Streichungen beziehungsweise massiven Kürzungen rechnen.

RT: Besonders für die schwach strukturierten ländlichen Räume ist das bitter.

KiZi: Sehr bitter. Inzwischen sind wir aber so weit, dass wir bald sagen müssen: Es wäre schön, wenn das nur die ländlichen Räume und kleinen Städte beträfe.

RT: Du bist selbst Mitglied im Kulturbeirat der Stadt Dresden.

KiZi: Eben. Da hatten wir gerade eine symptomatische Sitzung. Ich habe für mich mitgenommen, dass wir jetzt ein deutlich anderes kommunalpolitisches Miteinander haben. Wir, die Kulturschaffenden, müssen uns noch stärker vernetzen, austauschen und in kommunalpolitische Gremienarbeit einbringen.

Natürlich sind wir sehr angespannt. Aber wir sind auch hoch motiviert und tun, was wir tun können, um der sächsischen Soziokultur Gehör und Berücksichtigung zu verschaffen.

 

RT: Wovon sind eure Mitgliedseinrichtungen im Moment konkret betroffen?

KiZi: Außer den sich häufenden Anwürfen und Angriffen aus der rechtsextremen Ecke? Existenziell besonders schmerzhaft von der Finanzsituation. Wir werden vermutlich erst im August nächsten Jahres über beschlossene Haushalte verfügen. Bis dahin gibt es Abschläge. Wir setzen gegenwärtig alles daran, wenigstens die Gelder des 2024er Haushalts zu bekommen. In der freien Szene werden 2025 viele ein halbes Jahr lang ohne Geld auskommen müssen.

RT: In vielen Kommunen sind die Personalkosten stark angestiegen. Deshalb gibt es den Deckel auf der Soziokultur und der freien Szene. Und das in einer Situation, in der die soziokulturellen Einrichtungen wie alle anderen auch zusätzliche Mittel für die Inflation, die gestiegenen Energiepreise und Tarife aufbringen müssen. Auf der Bundesebene sollen wir als Erfolg verstehen, wenn die Förderhöhe „auf dem Niveau von 2023 stabilisiert“ wird. Wir hoffen sehr, dass im Kontext des Nachtragshaushalts noch etwas gelingt.

KiZi: Verglichen mit anderen Teilhaushalten sind die Kulturhaushalte sowieso bescheiden. Den größten Anteil des Budgets fressen Theater und Orchester auf. Die Kulturfinanzierung ist nicht ausgewogen. Der Soziokultur droht eine Insolvenz- und Entlassungswelle. Wir wissen nicht, wie viele Einrichtungen den Gang durch die Wüste überleben werden.

RT: Das bedeutet Strukturverluste, die eben nicht im nächsten besseren Haushaltsjahr wieder ausgeglichen werden können.

KiZi: Das ist das Problem. Strukturverlust hört sich erst mal abstrakt an. Wir haben die Wahlergebnisse, die wir haben, weil in der Gesellschaft Veränderungen vonstattengegangen sind. Jetzt werden die Akteur*innen finanziell bedroht, die unmittelbar vor Ort an den kulturellen Grundlagen der Demokratie arbeiten …

RT: … und das mit einer großen sozialen Reichweite.

KiZi: Wenn es zum Beispiel die Hillersche Villa in Zittau nicht schafft, ihr umfangreiches Portfolio für das Gemeinwesen weiter auf hohem Niveau anzubieten, dann gibt es dort keine Ukraine-Hilfe und keine offene Kinder- und Jugendarbeit in den etablierten Strukturen mehr.

RT: Wie wirkt sich die bedrohliche Lage auf die Stimmung in eurem Landesverband aus?

KiZi: Natürlich sind wir sehr angespannt. Aber wir sind auch hoch motiviert und tun, was wir tun können, um der sächsischen Soziokultur Gehör und Berücksichtigung zu verschaffen.

RT: Gerade wenn die Existenzgrundlage von soziokulturellen Einrichtungen gefährdet ist, kommt es ja darauf an, dass die Akteur*innen möglichst stabile Kontakte zur Kommunalpolitik, zu Behörden und Verwaltungen pflegen. Wir treffen aber immer wieder auf Einrichtungen, die sich ausschließlich auf ihre eigene Arbeit konzentrieren und sich keine Zeit dafür nehmen. Manche wissen gar nicht, wer bei ihnen überhaupt im Stadt- oder Gemeinderat sitzt. Wie sieht das bei euch aus?

KiZi: Gemischt. Bei einigen unserer Mitglieder funktioniert die Kommunikation in den Raum von Politik und Verwaltung sehr gut, bei anderen nicht so. Und es ist ja nicht nur so, dass manche Akteur*innen der Soziokultur sich nicht genügend um die lokale Politik kümmern. Viele Politiker*innen haben auch kaum Kenntnis, was Soziokultur überhaupt ist. Das wollen und müssen wir ändern. In den nächsten Wochen werden wir sozusagen Klinken putzen. Wir gehen in jeden Kreistag rein, wenden uns gemeinsam mit den Zentren vor Ort noch mal an alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten, nicht belehrend, sondern erhellend wollen wir das Thema Soziokultur und ihre Bedeutung für ein gelingendes Gemeinwesen besprechen.

RT: In den Gründerjahren der Soziokultur haben viele der ersten Akteur*innen nicht selten zum Beispiel Arbeitslosengeld genutzt, um ihr Leben und ihr Engagement zu finanzieren. Denkst du, dass das wieder geschieht, wenn es hart auf hart kommt?

KiZi: Nein. Die Situationen sind nicht zu vergleichen. Damals, in den frühen 1990-ern nach der politischen Wende und durchaus im Zuge von Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“ ging es darum, Strukturen und Räume zu schaffen, in denen sich progressive Ideen vom Leben miteinander und von Gesellschaftsgestaltung verwirklichen ließen. Jetzt sind sie als funktionierende Strukturen da. Es hat eine durchgreifende Professionalisierung stattgefunden. Wir erwarten von unseren Mitarbeitenden, dass sie hoch qualifiziert sind, um die gesellschaftlich notwendige soziokulturelle Arbeit erfolgreich leisten zu können. Das sind sie jetzt. Und das muss sich nach über 30 Jahren soziokulturellem Schaffen auch in einer angemessenen Vergütung widerspiegeln. Verschwinden Einrichtungen der Soziokultur, werden ihre Beschäftigten anderswo auf dem Arbeitsmarkt gern genommen. Dann sind sie weg. Dann fehlen sie uns, der Zivilgesellschaft – vor allem in ländlichen Räumen. Und das wiederum hat Langzeitfolgen für die kulturellen und demokratischen Strukturen unserer Gesellschaft, auf die wir es besser nicht ankommen lassen sollten.

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Redaktionsteam: Laura Armborst, Ute Fürstenberg, Georg Halupczok, Matti Kunstek, Carsten Nolte, Dr. Edda Rydzy, Margret Staal

Im September werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Parlamente gewählt. Welche Rolle spielt Soziokultur in den politischen Planungen für die nächste Legislaturperiode? In Absprache mit den jeweiligen soziokulturellen Landesverbänden, unseren Mitgliedern, haben wir bei den demokratischen Parteien nachgefragt.

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Katja Mitteldorf, MdL, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Für uns spielt Soziokultur eine zentrale Rolle. Sie ist wesentlicher Motor zur Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und kultureller Vielfalt. Wir setzen uns dafür ein, dass soziokulturelle Zentren und Initiativen ausreichend finanziell unterstützt werden, um kreative Freiräume und Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen. Insbesondere in ländlichen Regionen wollen wir kulturelle Teilhabe stärken und die kulturelle Infrastruktur ausbauen. Dazu haben wir bereits in dieser Legislaturperiode längerfristige Finanzierungsmodelle entwickelt, die es weiter auszubauen gilt. Unser Ziel ist es, kulturelle Bildung und soziale Integration zu fördern und die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten. Soziokultur fungiert dabei aus unserer Sicht als Brücke zwischen den Generationen und Kulturen, die soziale Unterschiede überwindet und das Gemeinschaftsgefühl stärkt. Daher wird die Förderung der Soziokultur ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit bleiben.

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Jonas Urbach, MdL, CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Die Soziokultur hat aus Sicht der CDU Thüringen zu Recht einen festen Platz in der Thüringer Kulturlandschaft. Soziokulturelle Projekte sind wichtig, um möglichst viele Bevölkerungsgruppen zu integrieren und aktuelle gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu spiegeln. Die Soziokultur hat daher eine sehr hohe Bedeutung für die Kulturpolitik der CDU, da sie breite Bevölkerungs- und Altersgruppen anspricht und aktiv einbezieht. Soziokulturelle Angebote gewinnen auch im ländlichen Raum zunehmend an Bedeutung, da sie dort häufig die wegbrechende Infrastruktur ersetzen müssen. Zur Unterstützung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements in diesem Bereich hat die CDU ein Ehrenamtsgesetz initiiert.

Die CDU Thüringen wird sich weiter für die Unterstützung der Soziokultur im Freistaat Thüringen einsetzen, indem wir

1. den kulturpolitischen Austausch intensivieren und die Akteure bei Entscheidungen im Bereich der Soziokultur stärker einbinden;
2. auch in diesem Bereich den Bürokratieaufwand reduzieren möchten, u. a. durch eine einfachere Zuwendungspraxis und die Nutzung der Digitalisierungsvorteile;
3. die kommunale Unterstützung von soziokulturellen Projekten durch eine ausreichende finanzielle Untersetzung des Kommunalen Finanzausgleichs absichern
4. die im Landeshaushalt verankerte institutionelle (Finanzierung der Geschäftsstelle LAG Soziokultur) und Projektförderung (u.a. Zuschüsse an „kulturelle Knotenpunkte) verstetigen werden, wobei die Abgrenzung soziokultureller Angebote von anderen Sparten zu schärfen ist;
5. die Ergebnisse des Modellprojekts „Strukturförderung Soziokultur 2023-2025“ auswerten und deren dauerhafte Etablierung prüfen werden.

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Der Abgeordnete der SPD, Dr. Thomas Hartung, ist kürzlich verstorben. Aufgrunddessen veröffentlichen wir in Absprache mit unserem Landesverband einen Auszug aus dem Wahlprogramm.

Eine offene demokratische Gesellschaft ist auf eine lebendige und vielfältige Kulturszene angewiesen. Das schließt das kulturelle Erbe der Thüringer Residenzlandschaft; der Theater und Museen, der jüdischen Landesgemeinden und Kirchen ebenso ein wie Angebote der Soziokultur und Brauchpflege, künstlerisches Schaffen und Unterhaltungsformate aller Art. […]

Das werden wir tun: […]

• Die Projektförderung trägt maßgeblich dazu bei, dass neue Ideen eine Chance zur Verwirklichung erhalten. Wir streben dabei künftig eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung bei Förderanträgen an. Zukünftig sollen die landesweiten Verbände […] institutionell gefördert werden. Wichtige kulturelle Initiativen und Vereine sollen auch mehr Planungssicherheit durch eine mehrjährige Projektförderung erhalten.
• Soziokulturelle Initiativen und Zentren in ländlichen und städtischen Räumen bieten die Chance für jeden, selber aktiv zu werden, eigene Ideen zu verwirklichen und Kultur zu erleben. Wir wollen daher die wichtige Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur weiter fördern.

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Madeleine Henfling, MdL, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schätzen wir an der Soziokultur in Thüringen besonders ihre Vielfalt und ihren Beitrag zu einem lebendigen Gemeinwesen. Sie fördert den sozialen Zusammenhalt, ermöglicht kulturelle Teilhabe für alle Bevölkerungsschichten, unterstützt die kreative Entfaltung und spielt eine wesentliche Rolle in der demokratischen Bildung und für bürgerschaftliches Engagement. Das gilt es unbedingt zu stärken.

• Darum wollen wir in Thüringen ein Fördergesetz ermöglichen und Kultur endlich als Pflichtaufgabe etablieren, Mindesthonorare bei Landesprojekten sichern, die paritätische Besetzung der Förderbeiräte und klare Beteiligungsprozesse und somit mehr Transparenz schaffen.
• Die Mehrjährigkeit (drei Jahre) bei Projektförderungen soll als Standard gelten. Dadurch entlasten wir Einrichtungen und Verwaltung von Bürokratie und schaffen mehr Planbarkeit.
• Dazu wollen wir die Chancen der Digitalisierung besser nutzen. Projektanträge und Nachweise müssen medienbruchsfrei digital beantragt und bearbeitet werden können.

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Robert-Martin Montag, MdL, FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und Generalsekretär der FDP Thüringen

Soziokultur schafft Räume für Kreative und somit wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der Thüringer Gesellschaft. Ob Poetry Slam, Konzerte oder Lesungen, Soziokultur steigert die Lebensqualität, fördert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und stärkt die Demokratie. Das Engagement der Soziokulturszene, egal ob im Haupt- oder Ehrenamt, ermöglicht somit Beachtliches.

Gleichzeitig sind die Strukturen auf Fördermittel angewiesen. Durch die derzeitige Förderpraxis haben Initiativen gerade zu Projektende mit vielen Problemen zu kämpfen, unter anderem beim Halten von Personal. Wir wollen daher nicht nur den Kulturlastenausgleich durch eine Landesfinanzierung ersetzten, sondern bei Fördervorhaben eine Bagatellgrenze in Höhe von 100 000 Euro für den förderunschädlichen Maßnahmebeginn etablieren, bei der Ausgaben oder vertragliche Verpflichtungen bis zu diesem Betrag nicht zu einer Minderung oder Streichung der Fördermittel führen, um allen Beteiligten eine höhere Planungssicherheit zu geben und grade auch die Akteure vor Ort zu entlasten.

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Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

Leider wurde die Anfrage nicht beantwortet.

Am 26. September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt.

Der Bundesverband Soziokultur dankt den Parteien für die Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode, vor allem für die sehr hilfreiche Unterstützung im gemeinsamen Ringen gegen die Folgen der Pandemie. Wir wollten von den kulturpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen wissen, wie ihre Zwischenbilanz ausfällt und fragten:

1. Was halten Sie im Blick auf Soziokultur für Ihren größten Erfolg während der vergangenen vier Jahre?

2. Welches ist in der kommenden Wahlperiode das wichtigste Ziel, das Sie für weitere Fortschritte in der Soziokultur erreichen wollen?

Geantwortet haben ELISABETH MOTSCHMANN, Medienpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion | MARTIN RABANUS, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion | SIMONE BARRIENTOS, Kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE | ERHARD GRUNDL, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im Kulturausschuss

Nachlesen hier und in der aktuellen Ausgabe der SOZIOkultur zum Thema KOMMUNE.

Soziokultur ist vor allem eines: Kultur vor Ort. Ob in der Metropole, Kleinstadt oder ländlichen Gemeinde – Zentren und Initiativen wirken in ihren Kommunen und gestalten das Zusammenleben mit. Wie das konkret aussieht, zeigt die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift SOZIOkultur.

Corinne Eichner und Carsten Nolte blicken auf die aktuelle Lage. Sie heben das Miteinander hervor, und betonen, wie wichtig soziokulturelle Angebote gerade jetzt sind, denn sie führen zu stabilen Bindungen, Kommunikation und Verständnis in den Kommunen – und damit gerade dort, wo die Umbrüche stattfinden.

Als Kulturberaterin ist Elke Flake mit der Soziokultur bestens vertraut und als Ratsmitglied mit der Kommunalpolitik. Sie unterstreicht die Notwendigkeit kommunaler Förderung der Soziokultur und gibt Tipps, wie es dieser gelingt, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

„Immer rein ins Getümmel“, rät Jörg Stüdemann. Aus der Soziokultur kommend, ist er heute Kulturstadtrat und Kämmerer in Dortmund. Er sieht die Gemeinsamkeit im Engagement von Kultur und Politik für ein besseres Leben in der Kommune und ermuntert die Soziokultur, sich mehr einzumischen.

Seit mehr als 20 Jahren kämpft die soziokulturelle Szene in Duisburg um einen Ort in der Stadt. Nun hat sie ihn mit dem Stapeltor 6 endlich gefunden: nach häufigem Scheitern, dank hartnäckigem Engagement und endlich offener Ohren im Rat.

Auch die laufenden Förderprogramme des Bundes kommen Soziokultur UND Kommunen zugute. Hans Hüller, Bürgermeister der Gemeinde Witzin in Mecklenburg, beschreibt, wie Kultur die Menschen zusammenbringt. Mithilfe von LAND INTAKT konnte eine alte Skaterhalle zu einer modernen Multifunktionshalle umgebaut werden.

In Kassel arbeiten das Umwelt- und Gartenamt und das Kulturzentrum Schlachthof eng zusammen. Im Rahmen des UTOPOLIS-geförderten Nachbarschafts-Kunstprojektes „Hier im Quartier“ konnten über partizipative Methoden Ideen zur Freiraumplanung der Stadt gesammelt und Menschen in der Pandemie direkt erreicht werden.

Das Beispiel der Lagerhalle Osnabrück zeigt, welch wichtige Rolle die Kulturförderung der Kommune spielt. Der Rat der Stadt machte den Zugang zum Förderprogramm NEUSTART KULTUR und damit den Einbau einer Lüftungsanlage möglich, indem er den städtischen Anteil erheblich aufstockte.

Bei Jugend ins Zentrum! stellen immer mehr kommunale Einrichtung Projektanträge für Ferienworkshops, weil die Förderung von Kurzformaten in 2021 und 2022 deutlich vereinfacht werden konnte.

Zwei vom NEUSTART Sofortprogramm geförderte Einrichtungen ziehen ein Fazit nach eineinhalb Jahren Pandemie: Die Alte Papierfabrik Greiz e.V. fordert die Stärkung des Ehrenamts, das Kl!ck Kindermuseum in Hamburg wünscht sich, dass Kinder und Jugendliche vermehrt an kommunalen Entscheidungen beteiligt werden.

Die Pandemie ist hoffentlich vorüber, aber die zu lösenden Aufgaben kommen erst – nicht nur für Wirtschaft und Handel, auch für die Demokratie. Die Soziokultur kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten – und die Kommunalpolitik ist gefragt, dies zu unterstützen. Je enger sie zusammenwirken, desto besser wird es gelingen.

Das und noch mehr in der aktuellen SOZIOkultur zum Thema KOMMUNE.

Informationen zur Bestellung der Printausgabe finden sich hier.

Am kommenden Sonntag, den 6. Juni 2021, finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Wie sind die Positionen der Parteien zur Soziokultur? Wir haben nachgefragt: Welche Rolle spielt Soziokultur in Ihren politischen Planungen für die nächste Legislaturperiode?

Hier, in der aktuellen SOZIOkultur zum Thema “LAND” findet ihr die Antworten der kulturpolitischen Sprecher*innen:

• ANDREAS SCHUMANN, MdL (CDU)
• WOLFGANG ALDAG, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• STEFAN GEBHARDT, MdL (DIE LINKE)
• PROF. DR. ANGELA KOLB-JANSSEN, MdL (SPD)
• DR. LYDIA HÜSKENS, MdL (FDP)