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Die Europäische Kommission hat einen Bericht darüber veröffentlicht, wie die Beteiligung der Bürger*innen an kulturellen Aktivitäten bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und sozialen Zusammenhalt stärkt.

Im Vorfeld der Europawahlen 2024 zeigt die internationale Forschung, dass Bürger*innen, die regelmäßig an kulturellen Aktivitäten teilnehmen, eher zur Wahl gehen, sich ehrenamtlich engagieren und an gemeinschaftlichen Aktivitäten, Projekten und Organisationen teilnehmen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Studie, die im EU-Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 angekündigt wurde. Er veranschaulicht, auf welch vielfältige Weise die Teilnahme der Bürger*innen an kulturellen Aktivitäten und den sie unterstützenden sozialen Umfeldern dazu beiträgt, dass sich Einzelpersonen und Gemeinschaften am staatsbürgerlichen und demokratischen Leben beteiligen. Er untersucht internationale Erkenntnisse zu diesem Thema, stellt die wichtigsten politischen Lehren zusammen und hebt Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus hervor.

Kulturelle Teilhabe stärken

Der Bericht empfiehlt, dass das Ziel der Ausweitung der kulturellen Teilhabe der Bürger*innen an den eigenen Maßnahmen der Europäischen Kommission für die Kultur gestärkt und im bestehenden Programm Kreatives Europa sichtbarer gemacht werden könnte. Die kulturelle Teilhabe könnte auch durch bestehende Maßnahmen der EU zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, zum Beispiel das Programm Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte, weiter unterstützt werden. Der Bericht betont auch den Bedarf an mehr Auseinandersetzung mit diesem Thema, wie im EU-Arbeitsplan für Kultur 2023-2026 vorgesehen, der eine Aktion zur Förderung der Demokratie beinhaltet.

Immense Kraft der Kultur nutzbar machen

Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Die Kultur ist das Herzstück unserer demokratischen Gesellschaften. Die Gesellschaft, in der wir leben, wird durch die Teilnahme an ihr geprägt. Wir müssen diese immense Kraft der Kultur für die demokratische Gesundheit unserer Gesellschaften nutzbar machen. Dieser Bericht kommt zu einem sehr guten Zeitpunkt und wird zu unseren Bemühungen beitragen, die Demokratie zu vertiefen und eine integrative und engagierte Gesellschaft zu fördern, indem wir unsere kulturellen Sektoren unterstützen.“

Empfehlungen

Der Bericht, der auch Leitlinien für Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene enthält, zeigt auf, dass die Dichte des lokalen Kulturangebots und der Umfang der verfügbaren öffentlichen Mittel in einem positiven Zusammenhang mit bürgerschaftlichen und demokratischen Verhaltensmustern stehen. Der Bericht schließt mit den wichtigsten politischen Lehren und einer Reihe von 14 konkreten Empfehlungen für politische Entscheidungsträger*innen.

In etwa zwei Wochen, am Sonntag, den 14. März 2021, finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Wie sind die Positionen der Parteien zur Soziokultur? Wir haben nachgefragt: Welche Rolle spielt die Soziokultur in Ihren politischen Planungen?

GIORGINA KAZUNGU-­HASS, MdL (SPD)

Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Soziokultur ein zentrales Handlungsfeld unserer Kulturpolitik. Wir wollen Kultur so fördern, dass sie breit in die Fläche wirkt und alle gesellschaftlichen Gruppen partizipieren lässt. In den vergangenen fünf Jahren haben wir deswegen die Mittel im Bereich der Soziokultur deutlich erhöht. Als neues Instrument der Kulturförderung wollen wir in der kommenden Legislaturperiode einen landesweiten Kulturentwicklungsplan erarbeiten. Dabei kommt der koordinierenden Kraft der Akteure der Soziokultur eine wichtige Aufgabe zu. Als nicht kommerzialisierte „Dritte Orte“ dienen soziokulturelle Zentren der Entfaltung des Einzelnen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. In ihrer Vielfalt wollen wir sie weiter unterstützen und fördern.

MARION SCHNEID, MdL (CDU)

Kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Neben den klassischen Kulturbereichen leistet die Soziokultur einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt des kulturellen Angebots in unserem Land, vor allem auch im Hinblick auf Kinder und Jugendliche wie auch im interkulturellen Bereich. So sind zum Beispiel Jugendkunstschulen ein idealer Ort, um Heranwachsende in ihrer Kreativität durch künstlerisch-gestaltende Angebote zu fördern. Auch wird die Aufgabe der Kulturbüros, Kulturschaffende zu unterstützen und zu vernetzen, gerade jetzt noch notwendiger. Uns ist es wichtig, die kulturelle Vielfalt und den Zugang zu Kultur auch für die Zukunft zu sichern und Kulturförderung einen verpflichtenden Charakter zu geben. Daher werden wir uns für ein Kulturfördergesetz einsetzen, das die Wertschätzung aller Kulturbereiche umfasst und eine planbare, finanzielle Förderung aller Sparten sicherstellt.

THOMAS ROTH, MdL (FDP)

Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Rheinland-Pfalz
Die Vielfalt an unterschiedlichen Lebensentwürfen ist der Kern unserer liberalen Gesellschaft und die entscheidende Antriebskraft für Innovation und Weiterentwicklung – unabhängig, ob durch Arbeit, Kunst oder eben Kultur. Kultur ist die soziale Basis unserer Gesellschaft und muss – unabhängig, ob Stadt oder Land – zugänglich sein. Die Corona-Pandemie hat diesen Auftrag noch verschärft. Wir werden uns daher für eine Enquete-Kommission „Kultur“ einsetzen. Zusammen mit den Kulturschaffenden wollen wir Kulturangebote sichern und weiterentwickeln. Hierfür müssen wir Freiräume schaffen, sie fördern und unterstützen. Finanzielle Unterstützungen in und nach der Corona-Pandemie sind für den Erhalt von flächendeckenden Angebote entscheidend. Dafür werden wir uns einsetzen.

KATHARINA BINZ, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sprecherin für Integrations- und Asylpolitik, Hochschule, Wissenschaft, Forschung, Weiterbildung und Kultur, Verbraucherschutz, Gesundheit, Pflege und Drogenpolitik
Für uns GRÜNE ist Kultur absolut unverzichtbar für ein gutes Leben. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass die Bedingungen für Künstler*innen und Kulturschaffende in unserem Land geeignet sind, sich mit voller Energie der Kunst zu widmen. In der kommenden Legislatur möchten wir eine Kultur-Enquetekommission einsetzen, mit dem Ziel, die Kulturförderung auf neue Füße zu stellen. Wir wollen mit den Kreativen über Fragen der Kulturförderung, aber auch über Entwicklungsmöglichkeiten der kulturellen Landschaft ins Gespräch kommen, um die Bedingungen für Kultur grundlegend zu verbessern. Die soziokulturellen Zentren nehmen wir dabei besonders in den Blick, da sie in einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz oft die erste und manchmal die einzige Möglichkeit sind, Kultur mit allen Sinnen zu erleben.

Der Artikel erschien in der Zeitschrift SOZIOkultur zur Thema HÄUSER. Hier die Ausgabe zum Download.

v. l. n. r. Giorgina Kazungu-Haß, SPD. Foto © Susi Knoll | Marion Schneid CDU. Foto © LTW Thomas Roth, FDP. Foto © Sabrina Feige | Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto © Katharina Binz