In ihrem Beitrag „Mit Kultur und Kulturpolitik Demokratie stärken – Soziokultur öffnet Räume und verbindet die Menschen“ im Magazin SOZIOkultur zeigt Christina Stausberg, Hauptreferentin für Kulturpolitik beim Deutschen Städtetag, wie Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik wirkt und warum gerade soziokulturelle Zentren als Dritte Orte für Teilhabe, Diskurs und Zusammenhalt unverzichtbar sind.
Angesichts zunehmender Polarisierung, gesellschaftlicher Krisen und wachsender Einflussnahme auf den Kulturbereich fordert der Deutsche Städtetag ein neues Miteinander und betont die Rolle der Städte als demokratische Gestalter. Soziokulturelle Einrichtungen leisten hierzu einen zentralen Beitrag: Sie schaffen offene Räume, ermöglichen kulturelle Teilhabe und fördern den Dialog – niedrigschwellig, lokal verankert und für alle zugänglich.
Doch diese Arbeit braucht Rückhalt. Zwischen Kunstfreiheit und Verantwortung, zwischen Vielfalt und gesellschaftlichem Druck müssen sie Haltung zeigen – ohne auszugrenzen. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, Soziokultur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern.
Die Wahlprogramme liegen vor, der Wahlkampf zur Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Wir haben bei den demokratischen Parteien die Positionen zur Soziokultur erfragt: Welche Rolle spielt Soziokultur in den Planungen Ihrer Partei für die nächste Legislaturperiode? Hier die Antworten der kulturpolitischen Sprecher*innen:
SPD
HELGE LINDH
MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktion
Soziokulturelle Zentren sind unverzichtbare Orte der Begegnung, Teilhabe und Demokratiebildung. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ermöglichen künstlerische Selbstverwirklichung und bieten Räume für offene Debatten. Gerade angesichts wachsender Bedrohung durch Rechtsextremismus und schwindender Finanzierungssicherheit müssen wir sie entschlossen unterstützen.
Soziokultur ist essenzieller Bestandteil der kulturellen Grundversorgung – vielfältig, innovativ und stark vernetzt. Dennoch gibt es strukturell Nachholbedarf bei ihrer Förderung. Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Strukturförderung ein, die Planungssicherheit schafft und Kulturschaffenden verlässliche Arbeits- und Präsentationsmöglichkeiten bietet.
Soziokulturelle Zentren sind nicht nur Kulturorte, sondern auch Foren für gesellschaftliche Zukunftsfragen. Sie sind Innovationstreiber vor Ort und verdienen eine Kulturpolitik, die sie als zentralen Bestandteil unserer Demokratie versteht.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ERHARD GRUNDL
MdB, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziokultur steht für aktive Beteiligung und das Mitgestalten von gesellschaftlichem und kulturellem Leben. Das zu unterstützen ist ein zentrales Anliegen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir wollen öffentliche Orte der Begegnung fördern und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, denn hier kommen Menschen zusammen, unabhängig von Einkommen und Herkunft. Dazu gehören kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, aber auch Geschäfte und Gastronomie. Diese Orte werden wir im Gewerbemiet- und im Baurecht vor Verdrängung schützen. Den Kulturpass führen wir weiter. So erleichtern wir Jugendlichen den Zugang zur Kultur oder zum eigenen Instrument, und stärken zugleich – wie auch aktuell mit dem EMIL, dem neuen Preis für Schallplattenläden, oder dem Preis für besonders engagiere Buchhandlungen –, die kulturelle Infrastruktur. Mit den Programmen „Aller.Land“ oder „Jugend erinnert“ – stärken wir die kulturelle Teilhabe überall im Land und das Demokratieverständnis bei jungen Menschen.
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CDU/CSU
Dr. CHRISTIANE SCHENDERLEIN
MdB, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
Die Soziokultur in Deutschland ist nach der harten Coronazeit wieder auf einem sehr guten Weg. Wirft man einen Blick auf die bundesweite Zahl der Einrichtungen, so hat sich die Zahl der Häuser und Orte in den letzten zehn Jahren auf 816 verdoppelt. Wichtige größere und kleinere Orte, an denen kulturelle und integrative Angebote gemacht werden. Dieser Zuwachs ist auch dem europaweit einmaligen Corona-Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR der unionsgeführten Bundesregierung zu verdanken. In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Soziokultur konnten so 1711 Projekte mit einem Fördervolumen von über 70 Millionen Euro unterstützt werden. Dabei ist neben der Programmförderung insbesondere der Fokus auf investive Maßnahmen hervorzuheben. Die angestoßenen Modernisierungen, der Ausbau der Barrierefreiheit sowie die Steigerung der Nachhaltigkeit helfen dabei, die Zentren dauerhaft zukunftsfest zu machen. Die CDU/CSU erkennt das große und auch ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort ausdrücklich an. Sie ermöglichen eine Begegnung über alle Altersgruppe hinweg und leben an vielen Stellen Inklusion vor. Insbesondere im ländlichen Raum übernehmen sie eine wichtige Ankerfunktion.
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FDP
ANIKÓ GLOGOWSKI-MERTEN
MdB, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Kultur schützt Demokratie. Sie schafft Räume des Austauschs, die über Sprache, Herkunft und soziale Milieus hinweg verbinden. Gerade die Soziokultur ermöglicht Begegnung, stärkt Teilhabe und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten zunehmender Polarisierung braucht es Orte, an denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in einen offenen, kreativen und respektvollen Dialog treten können. Wo Brücken gebaut werden. Diese wesentliche Funktion der Kultur muss nicht nur anerkannt, sondern auch finanziell und strukturell ausreichend honoriert werden. Das wünsche ich mir für die neue Legislaturperiode: dass Kunst und Kultur endlich als wesentliche Pfeiler unserer Gesellschaft anerkannt werden – auch durch ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz. Denn nur eine starke und vielfältige Kulturlandschaft kann unsere Demokratie lebendig halten und weiterentwickeln.
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DIE LINKE
JAN KORTE
MdB, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe DIE LINKE
Soziokultur nimmt in der linken Politik eine Schlüsselrolle ein, da sie den Zugang zu Kunst und Kultur für alle Menschen ermöglicht – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihren finanziellen Möglichkeiten. In einer Zeit, in der rechte Kräfte grundgesetzliche Werte angreifen, gewinnt die soziokulturelle Arbeit besondere Bedeutung, denn soziokulturelle Räume bieten Menschen die Möglichkeit, kritisches Denken zu entwickeln. Sie stärken den Austausch, fördern Vielfalt und Integration. Auf diese Weise verbindet Soziokultur kulturpolitische und sozialpolitische Ansätze. Diese Verschränkung macht sie zu einem wichtigen Instrument progressiver Gesellschaftspolitik. Allerdings stehen soziokulturelle Einrichtungen oft vor finanziellen Herausforderungen. Eine zentrale Aufgabe linker Kulturpolitik ist es daher, die finanzielle Absicherung und Weiterentwicklung soziokultureller Angebote zu sichern.
Der Bundesverband Soziokultur berichtet in der aktuellen Ausgabe des Magazins stadtkultur magazin des Landesverbandes STADTKULTUR HAMBURG über die Kampagne “Wir leben Demokratie!“.
Hier lesen.
Im April 2024 startete der Bundesverband Soziokultur in Kooperation mit seinen 15 Landesverbänden die gemeinsame Kampagne “Wir leben Demokratie!” Seither senden Zentren und Initiativen, Projekte und Kulturschaffende mit dem Kampagnenmaterial ein Ausrufezeichen, dass sie sich für Vielfalt und eine offene, demokratische Gesellschaft einsetzen.
Mitmachen und eigene Arbeit sichtbar machen
Soziokulturelle Formate und Methoden befördern oftmals den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und doch bleibt diese Arbeit oft unsichtbar. Die Kampagnenmaterialien versehen Programme, Flyer, Bildmaterialien mit einem Ausrufezeichen, das ausstrahlt: Wir machen Demokratiearbeit! Die Materialien können dabei vielfältig zum Einsatz kommen: Um die Programmarbeit des soziokulturellen Zentrums zu zeigen, um das Social Media Profil zu gestalten, um Statements der Mitarbeitenden zu rahmen.
Kampagne soll zeigen: Wir sind da, wir sind viele
Jede Veranstaltung, jeder Workshop, jedes Konzert in einem Haus mit offenen Türen stärkt ein gleichberechtigtes und demokratisches Miteinander. Jedes Team, das Vielfalt lebt, arbeitet praktisch an einer offenen, toleranten Gesellschaft. Das wollen wir zeigen! Nicht nur, um die Arbeit am jeweiligen Kulturort zu feiern, sondern vor allem auch, um als tragfähiges, starkes Netzwerk sichtbar zu werden: Wir sind da und wir sind viele.
Gemeinsam setzen wir ein Ausrufezeichen für Demokratie!
Hier geht’s zum Kampagnenmaterial und zu einigen Beispielen, wie andere die Materialien einsetzen.
Die Europäische Kommission hat einen Bericht darüber veröffentlicht, wie die Beteiligung der Bürger*innen an kulturellen Aktivitäten bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und sozialen Zusammenhalt stärkt.
Im Vorfeld der Europawahlen 2024 zeigt die internationale Forschung, dass Bürger*innen, die regelmäßig an kulturellen Aktivitäten teilnehmen, eher zur Wahl gehen, sich ehrenamtlich engagieren und an gemeinschaftlichen Aktivitäten, Projekten und Organisationen teilnehmen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Studie, die im EU-Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 angekündigt wurde. Er veranschaulicht, auf welch vielfältige Weise die Teilnahme der Bürger*innen an kulturellen Aktivitäten und den sie unterstützenden sozialen Umfeldern dazu beiträgt, dass sich Einzelpersonen und Gemeinschaften am staatsbürgerlichen und demokratischen Leben beteiligen. Er untersucht internationale Erkenntnisse zu diesem Thema, stellt die wichtigsten politischen Lehren zusammen und hebt Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus hervor.
Kulturelle Teilhabe stärken
Der Bericht empfiehlt, dass das Ziel der Ausweitung der kulturellen Teilhabe der Bürger*innen an den eigenen Maßnahmen der Europäischen Kommission für die Kultur gestärkt und im bestehenden Programm Kreatives Europa sichtbarer gemacht werden könnte. Die kulturelle Teilhabe könnte auch durch bestehende Maßnahmen der EU zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, zum Beispiel das Programm Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte, weiter unterstützt werden. Der Bericht betont auch den Bedarf an mehr Auseinandersetzung mit diesem Thema, wie im EU-Arbeitsplan für Kultur 2023-2026 vorgesehen, der eine Aktion zur Förderung der Demokratie beinhaltet.
Immense Kraft der Kultur nutzbar machen
Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte dazu: „Die Kultur ist das Herzstück unserer demokratischen Gesellschaften. Die Gesellschaft, in der wir leben, wird durch die Teilnahme an ihr geprägt. Wir müssen diese immense Kraft der Kultur für die demokratische Gesundheit unserer Gesellschaften nutzbar machen. Dieser Bericht kommt zu einem sehr guten Zeitpunkt und wird zu unseren Bemühungen beitragen, die Demokratie zu vertiefen und eine integrative und engagierte Gesellschaft zu fördern, indem wir unsere kulturellen Sektoren unterstützen.“
Empfehlungen
Der Bericht, der auch Leitlinien für Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene enthält, zeigt auf, dass die Dichte des lokalen Kulturangebots und der Umfang der verfügbaren öffentlichen Mittel in einem positiven Zusammenhang mit bürgerschaftlichen und demokratischen Verhaltensmustern stehen. Der Bericht schließt mit den wichtigsten politischen Lehren und einer Reihe von 14 konkreten Empfehlungen für politische Entscheidungsträger*innen.
In etwa zwei Wochen, am Sonntag, den 14. März 2021, finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Wie sind die Positionen der Parteien zur Soziokultur? Wir haben nachgefragt: Welche Rolle spielt die Soziokultur in Ihren politischen Planungen?
GIORGINA KAZUNGU-HASS, MdL (SPD)
Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Soziokultur ein zentrales Handlungsfeld unserer Kulturpolitik. Wir wollen Kultur so fördern, dass sie breit in die Fläche wirkt und alle gesellschaftlichen Gruppen partizipieren lässt. In den vergangenen fünf Jahren haben wir deswegen die Mittel im Bereich der Soziokultur deutlich erhöht. Als neues Instrument der Kulturförderung wollen wir in der kommenden Legislaturperiode einen landesweiten Kulturentwicklungsplan erarbeiten. Dabei kommt der koordinierenden Kraft der Akteure der Soziokultur eine wichtige Aufgabe zu. Als nicht kommerzialisierte „Dritte Orte“ dienen soziokulturelle Zentren der Entfaltung des Einzelnen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. In ihrer Vielfalt wollen wir sie weiter unterstützen und fördern.
MARION SCHNEID, MdL (CDU)
Kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Neben den klassischen Kulturbereichen leistet die Soziokultur einen wertvollen Beitrag zur Vielfalt des kulturellen Angebots in unserem Land, vor allem auch im Hinblick auf Kinder und Jugendliche wie auch im interkulturellen Bereich. So sind zum Beispiel Jugendkunstschulen ein idealer Ort, um Heranwachsende in ihrer Kreativität durch künstlerisch-gestaltende Angebote zu fördern. Auch wird die Aufgabe der Kulturbüros, Kulturschaffende zu unterstützen und zu vernetzen, gerade jetzt noch notwendiger. Uns ist es wichtig, die kulturelle Vielfalt und den Zugang zu Kultur auch für die Zukunft zu sichern und Kulturförderung einen verpflichtenden Charakter zu geben. Daher werden wir uns für ein Kulturfördergesetz einsetzen, das die Wertschätzung aller Kulturbereiche umfasst und eine planbare, finanzielle Förderung aller Sparten sicherstellt.
THOMAS ROTH, MdL (FDP)
Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Rheinland-Pfalz
Die Vielfalt an unterschiedlichen Lebensentwürfen ist der Kern unserer liberalen Gesellschaft und die entscheidende Antriebskraft für Innovation und Weiterentwicklung – unabhängig, ob durch Arbeit, Kunst oder eben Kultur. Kultur ist die soziale Basis unserer Gesellschaft und muss – unabhängig, ob Stadt oder Land – zugänglich sein. Die Corona-Pandemie hat diesen Auftrag noch verschärft. Wir werden uns daher für eine Enquete-Kommission „Kultur“ einsetzen. Zusammen mit den Kulturschaffenden wollen wir Kulturangebote sichern und weiterentwickeln. Hierfür müssen wir Freiräume schaffen, sie fördern und unterstützen. Finanzielle Unterstützungen in und nach der Corona-Pandemie sind für den Erhalt von flächendeckenden Angebote entscheidend. Dafür werden wir uns einsetzen.
KATHARINA BINZ, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sprecherin für Integrations- und Asylpolitik, Hochschule, Wissenschaft, Forschung, Weiterbildung und Kultur, Verbraucherschutz, Gesundheit, Pflege und Drogenpolitik
Für uns GRÜNE ist Kultur absolut unverzichtbar für ein gutes Leben. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass die Bedingungen für Künstler*innen und Kulturschaffende in unserem Land geeignet sind, sich mit voller Energie der Kunst zu widmen. In der kommenden Legislatur möchten wir eine Kultur-Enquetekommission einsetzen, mit dem Ziel, die Kulturförderung auf neue Füße zu stellen. Wir wollen mit den Kreativen über Fragen der Kulturförderung, aber auch über Entwicklungsmöglichkeiten der kulturellen Landschaft ins Gespräch kommen, um die Bedingungen für Kultur grundlegend zu verbessern. Die soziokulturellen Zentren nehmen wir dabei besonders in den Blick, da sie in einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz oft die erste und manchmal die einzige Möglichkeit sind, Kultur mit allen Sinnen zu erleben.
Der Artikel erschien in der Zeitschrift SOZIOkultur zur Thema HÄUSER. Hier die Ausgabe zum Download.
v. l. n. r. Giorgina Kazungu-Haß, SPD. Foto © Susi Knoll | Marion Schneid CDU. Foto © LTW Thomas Roth, FDP. Foto © Sabrina Feige | Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto © Katharina Binz
