Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) veröffentlicht regelmäßig Dossiers zu Themen, die in der Zivilgesellschaft besonders diskutiert werden. Die Dossiers geben einen Einblick in die Entwicklung der jeweiligen Diskurse und sollen die weiteren fachlichen, engagement- und demokratiepolitischen Diskussionen zu dem jeweiligen Thema vertiefen und voranbringen.

Soziokultur langfristig absichern

Das aktuelle Dossier “Zivilgesellschaft und Bundestagswahl 2021” dokumentiert engagement- und demokratiepolitische Positionierungen und Forderungen zur Bundestagswahl 2021 aus der Zivilgesellschaft.

Der Bundesverband Soziokultur verweist in seinem Beitrag “Soziokultur langfristig absichern” darauf, wie die Zukunft (sozio-)kultureller Praxis gestärkt werden kann und muss: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss sichergestellt werden, ein Ausbau der strukturellen Förderung ist dringend notwendig sowie ein Bürokratieabbau und eine Reform des Zuwendungsrechts.

Der Beitrag für das Dossier wurde verfasst von Georg Halupczok, Vorstandsmitglied, und Barbara Bichler, Leitung Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverband Soziokultur.

Hier den Beitrag “Soziokultur langfristig absichern” des Bundesverbandes lesen.

Das gesamte Dossier steht auf der Webseite des BBE zum Download bereit.

Der Kulturbereich wurde tief von der Corona-Pandemie getroffen. Er leidet unter extremen Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen. Viele Kultureinrichtungen waren und sind vollständig oder teilweise geschlossen. Besonders die freiberuflich arbeitenden Künstlerinnen und Künstler sind in Existenznot geraten. Doch wie hat sich die Lage in den verschiedenen Kulturbereichen seit Beginn der Pandemie entwickelt? Welche kurz- und mittelfristigen Auswirkungen gibt es? Welche Hilfsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt, um den Kultursektor zu unterstützen? Welche politischen und gesellschaftlichen Forderungen bestehen?

Corona-Chroniken

Die Publikation “Die Corona-Chroniken Teil 1 – Corona vs. Kultur in Deutschland” des Deutschen Kulturrates fasst in acht Kapiteln Statements und Einschätzungen von über 120 Autorinnen und Autoren aus Kultur, Medien und Politik zusammen. Gemeinsam ist ihnen allen der Blick auf die letzten anderthalb Jahre Corona vs. Kultur. Ein wichtiges Stück Zeitgeschehen ist in den Chroniken festgehalten. Und ein Ausblick gegeben: Teil 2 soll im Laufe des Jahres folgen.

Der Bundesverband Soziokultur ist in den Corona-Chroniken vertreten durch den Beitrag “Soziokultur arbeitsfähig halten!” der Geschäftsführerin Ellen Ahbe. Der Beitrag ist im April 2020 erschienen in der Zeitung des Deutschen Kulturrates Politik & Kultur 04/2020.

Soziokultur arbeitsfähig halten!

Die Bundesregierung und auch Landesregierungen reagieren mit einer Vielzahl von Hilfsprogrammen auf die Corona-Krise.

Wie den Unternehmen des Handels, der Gastronomie und des Tourismus zieht das Veranstaltungs- und Kontaktverbot auch der Soziokultur den Boden unter den Füßen weg. Dies unter der prekären Bedingung, dass die Akteure der Soziokultur sich bereits seit Jahrzehnten selbst ausbeuten. Nicht profit- sondern ideell und gemeinnützig orientiert, sind sie zudem gesetzlich an der Bildung von Rücklagen gehindert und sie müssen einen Großteil ihrer selbst erwirtschafteten Eigenmittel für Grundkosten aufbringen. Sie sind also besonders hart betroffen.

Soziokultur wird jetzt dringender den je gebraucht

Die Leistungen der soziokulturellen Zentren als Role Models und Energiequellen einer offenen, demokratischen Gesellschaft sind unverzichtbar. Ob in den Problemquartieren der Großstädte oder in strukturschwachen ländlichen Gebieten: Nach der Krise werden sie von den Menschen, die deren Folgen bewältigen und wieder Fuß fassen wollen, als Orte der Kultur und Kommunikation dringender denn je gebraucht.

Bislang erhalten sie aber aus keinem der Hilfsprogramme und keiner der sonstigen Maßnahmen ausreichend Hilfe in ihrer Not. Diese muss jetzt sehr schnell und unbürokratisch erfolgen.

Sowohl unsere Datenerhebung aus 2019 als auch eine aktuelle Umfrage, an der sich fast alle unserer 566 Mitgliedseinrichtungen beteiligten, zeigen: Die Lage ist äußerst ernst. Mehr als ein Drittel der Zentren sieht seine Existenz unmittelbar bedroht. Erste Einrichtungen haben bereits ihre Schließung angekündigt.

Ergebnisse der COVID-19 Blitzumfrage und der Statistik 2019

Die folgenden Ergebnisse beziehen sich auf den Zeitraum von einem Monat ab dem 15. März 2020. Sie zeigen, dass der landesweite Shutdown fundamental die kaum vorhandenen Reserven der soziokulturellen Zentren und Initiativen angreift. Als unmittelbare Auswirkung von Covid-19 sind mindestens 8000, wahrscheinlicher aber nahe 13.500 Veranstaltungen von Absagen betroffen.

Unter anderem je nach Dauer der Kontaktsperre lassen sich voraussichtlich nur zwischen 2300 und 4800 Veranstaltungen und kontinuierliche Angebote wie Kurse und Workshops verschieben. Dabei haben größere Zentren auch die größeren Chancen, Veranstaltungen später nachzuholen. Die durch die kleineren Zentren geleistete Nachbarschaftsarbeit entfällt hingegen meist ersatzlos.

Mehr als zwei Drittel der befragten soziokulturellen Zentren verfügen für den Fall von Betriebsschließungen auf behördliche Anordnung über keine Versicherung. Sie müssen den finanziellen Verlust selbst tragen. Je Einrichtung wird er sich auf durchschnittlich 20.500 Euro, insgesamt auf mehr als 8 Millionen Euro belaufen.

Die Verluste entstehen hauptsächlich aus fehlenden Eintrittsgeldern und Kursgebühren, aber auch aus entfallenden Mieteinnahmen.

Beinahe zwei von drei Zentren bangen zudem um ihre Projektförderungen. Es handelt sich hier um ein Gesamtvolumen von fast 19 Millionen Euro.

Wir plädieren für die Einrichtung des Nothilfefonds »GAP« für die Soziokultur

Der Gesamtbetrag der Betriebs-, Gemein- und Personalkosten beläuft sich laut „Statistik 2019“ auf jährlich 150 Millionen Euro. Das sind fast drei Viertel der Gesamtausgaben. Nur ca. 70 Millionen Euro davon sind über institutionelle Förderung gedeckt.

Das heißt: 80 Millionen Euro müssen über Eigenmittel bzw. Projektmittel gestemmt werden. Für jeden Monat bedeutet das Kosten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro. Wegen der finanziellen Einbußen fehlt also vor allem für Betriebs-, Gemein- und Personalkosten die Deckung. Der Mittelwert der Unterdeckung liegt bei knapp 13.000 Euro pro Einrichtung, die Gesamtsumme voraussichtlich bei nahezu knapp 5 Millionen.

Das führt zu Rupturen in der Beschäftigungssituation. In soziokulturellen Zentren sind nur 10 Prozent der Akteure versicherungspflichtig angestellt, davon wiederum nur ein Viertel mit Vollzeitstellen und die anderen mit Teilzeitstellen in Mini- und Midijobs oder im Ausbildungsverhältnis. Das Kurzarbeitergeld greift hier entweder gar nicht oder nicht existenzsichernd, denn 75 Prozent der Stellen werden mangels ausreichender finanzieller Mittel nicht tariflich vergütet.

In der jetzt akuten Situation behelfen sich Zentren mit weiteren Stundenkürzungen und mit der Anordnung von Urlaub. 33 Einrichtungen müssen bereits zum jetzigen Stand Entlassungen vornehmen. Nur 27 Einrichtungen können das Modell der Kurzarbeit nutzen. Aufgrund der gegebenen prekären Ausgangslage müssen die betroffenen Mitarbeiterinnen zusätzlich Transferleistungen beantragen.

Sofortmaßnahmen werden benötigt

Um die für die Soziokultur mit Sicherheit ernst bleibende Lage wenigstens abzumildern plädieren wir vor allem für folgende Sofortmaßnahmen: Bereits bewilligte bzw. in Aussicht gestellte Projektförderungen werden – bei entsprechenden Modifizierungen der Förderbedingungen und Kompensationsmaßnahmen durch die Antragsteller*innen – in voller Höhe ausgezahlt. Zur Aufrechterhaltung der Strukturen wird ein Nothilfefonds „GAP“ eingerichtet, mit dem subsidiär zu allen anderen Hilfsprogrammen der Länder und Kommunen die Bedarfe für Grundkosten, aktivitätsbezogene Kosten und Personalkosten abgefangen werden können.

Werden diese beiden Empfehlungen nicht aufgegriffen, bedeutet das einen soziokulturellen Kahlschlag.

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Die Corona-Chroniken – Corona vs. Kultur in Deutschland
Aus Politik & Kultur 18
Hg. v. Olaf Zimmermann und Theo Geißler
978-3-947308-32-3, 483 Seiten, 20,80 Euro

Soziokultur ist vor allem eines: Kultur vor Ort. Ob in der Metropole, Kleinstadt oder ländlichen Gemeinde – Zentren und Initiativen wirken in ihren Kommunen und gestalten das Zusammenleben mit. Wie das konkret aussieht, zeigt die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift SOZIOkultur.

Corinne Eichner und Carsten Nolte blicken auf die aktuelle Lage. Sie heben das Miteinander hervor, und betonen, wie wichtig soziokulturelle Angebote gerade jetzt sind, denn sie führen zu stabilen Bindungen, Kommunikation und Verständnis in den Kommunen – und damit gerade dort, wo die Umbrüche stattfinden.

Als Kulturberaterin ist Elke Flake mit der Soziokultur bestens vertraut und als Ratsmitglied mit der Kommunalpolitik. Sie unterstreicht die Notwendigkeit kommunaler Förderung der Soziokultur und gibt Tipps, wie es dieser gelingt, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

„Immer rein ins Getümmel“, rät Jörg Stüdemann. Aus der Soziokultur kommend, ist er heute Kulturstadtrat und Kämmerer in Dortmund. Er sieht die Gemeinsamkeit im Engagement von Kultur und Politik für ein besseres Leben in der Kommune und ermuntert die Soziokultur, sich mehr einzumischen.

Seit mehr als 20 Jahren kämpft die soziokulturelle Szene in Duisburg um einen Ort in der Stadt. Nun hat sie ihn mit dem Stapeltor 6 endlich gefunden: nach häufigem Scheitern, dank hartnäckigem Engagement und endlich offener Ohren im Rat.

Auch die laufenden Förderprogramme des Bundes kommen Soziokultur UND Kommunen zugute. Hans Hüller, Bürgermeister der Gemeinde Witzin in Mecklenburg, beschreibt, wie Kultur die Menschen zusammenbringt. Mithilfe von LAND INTAKT konnte eine alte Skaterhalle zu einer modernen Multifunktionshalle umgebaut werden.

In Kassel arbeiten das Umwelt- und Gartenamt und das Kulturzentrum Schlachthof eng zusammen. Im Rahmen des UTOPOLIS-geförderten Nachbarschafts-Kunstprojektes „Hier im Quartier“ konnten über partizipative Methoden Ideen zur Freiraumplanung der Stadt gesammelt und Menschen in der Pandemie direkt erreicht werden.

Das Beispiel der Lagerhalle Osnabrück zeigt, welch wichtige Rolle die Kulturförderung der Kommune spielt. Der Rat der Stadt machte den Zugang zum Förderprogramm NEUSTART KULTUR und damit den Einbau einer Lüftungsanlage möglich, indem er den städtischen Anteil erheblich aufstockte.

Bei Jugend ins Zentrum! stellen immer mehr kommunale Einrichtung Projektanträge für Ferienworkshops, weil die Förderung von Kurzformaten in 2021 und 2022 deutlich vereinfacht werden konnte.

Zwei vom NEUSTART Sofortprogramm geförderte Einrichtungen ziehen ein Fazit nach eineinhalb Jahren Pandemie: Die Alte Papierfabrik Greiz e.V. fordert die Stärkung des Ehrenamts, das Kl!ck Kindermuseum in Hamburg wünscht sich, dass Kinder und Jugendliche vermehrt an kommunalen Entscheidungen beteiligt werden.

Die Pandemie ist hoffentlich vorüber, aber die zu lösenden Aufgaben kommen erst – nicht nur für Wirtschaft und Handel, auch für die Demokratie. Die Soziokultur kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten – und die Kommunalpolitik ist gefragt, dies zu unterstützen. Je enger sie zusammenwirken, desto besser wird es gelingen.

Das und noch mehr in der aktuellen SOZIOkultur zum Thema KOMMUNE.

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