Die Unterschiede bei den Förderbedingungen für die soziokulturelle Arbeit sind zwischen den einzelnen Bundesländern zum Teil sehr groß. Die Corona-Krise hat diese Unterschiede noch einmal verdeutlicht.

Kultur gehört bekanntlich zu den freiwilligen Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung, die deshalb auch durch die Kommunen zu finanzieren sind. Besonders in strukturschwachen Gebieten und in Problemquartieren von Großstädten reichen die kommunalen Einnahmen seit Jahrzehnten bei weitem nicht hin, um eine Grundfinanzierung der soziokulturellen Einrichtungen zu gewährleisten, die ein Mindestmaß an Planungssicherheit bietet. Während der letzten Jahre weisen die Leistungen unserer Mitgliedseinrichtungen sowohl qualitativ als auch quantitativ große Zuwächse auf. Parallel dazu hat sich beim Bund und in den Ländern das Bewusstsein vertieft, dass Soziokultur eine unverzichtbare Rolle für das demokratische Gemeinwesen spielt und mit vereinten Kräften unterstützt werden muss. Zwischen den einzelnen Ländern bestehen aber zum Teil sehr große Unterschiede. Es gab sie bereits während der „normalen“ Vor-Pandemiezeiten, und es gibt sie in den landespolitischen Reaktionen auf die aktuelle Krise. Erstmalig geben die Landesverbände einen Überblick über beides.

Teil 9: Nordrhein-Westfalen

• Viele Städte unterstützen ihre Häuser.
• Ein Zusammenbrechen der soziokulturellen Infrastruktur muss verhindert werden.

Die ersten Veranstaltungen wurden vom Gesundheitsamt in einem unserer Mitgliedszentren am 11. März 2020 untersagt. Eine Woche später waren alle Kulturbetriebe geschlossen. Erst ließ der totale Shutdown noch auf
sich warten. Spätestens die erste Anordnung, zahlreiche folgende Erlasse und die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes machten die Ernsthaftigkeit der Lage deutlich.

Im April erfolgte eine überarbeitete Verordnung für einen bedachtsamen Wiedereinstieg in eine „neue Normalität“. Im Mai erfolgten auf die Beschlüsse der Ministerpräsident*innen-Konferenz vom 30. April Regelungen zur Wiederaufnahme von bestimmten Betrieben (Museen, Galerien, Musikschulen, Bildungseinrichtungen). Jetzt, Mitte Juni, beginnen soziokulturelle Zentren mit zaghaften Veranstaltungsexperimenten, zumeist im Freien.

Noch greifen auf Landesebene Hilfsprogramme wie die Soforthilfe des Wirtschaftsministeriums und das Kurzarbeitergeld. Der Fünf-Millionen-Fonds für die Künstler*innen vom Kulturministerium war schnell erschöpft. Bis zum 1. April konnten die Soloselbständigen ihre Lebenshaltungskosten auch in der Soforthilfe einrechnen. Dann war Schluss. Während andere Länder kulturspezifische Schutzprogramme für verschiedene Interessengruppen auflegten, geriet NRW ins Hintertreffen.

Künstler*innen wurden an die Grundsicherung verwiesen – und den Informationen nach in den Jobcentern nicht wirklich kompetent behandelt. Gemeinnützige Kultureinrichtungen mit rein ehrenamtlichem Personal erhalten ebenso bisher keine Hilfestellung. Allzu lange werden es auch soziokulturelle Zentren und andere Einrichtungen der freien Kunst- und Kulturszene ohne Verlängerung von Soforthilfe oder Kompensationsprogramme für entfallene Einnahmen finanziell nicht aushalten können. Viele Städte haben toll reagiert und ihre Häuser unterstützt. Gleichzeitig verhängen erste Städte Haushaltssperren. Wir wissen alle, was das für den „freiwilligen“ Kulturbereich bedeuten kann.

Ein Resetknopf wurde nicht an diese Krise geheftet – wir müssen umdenken, neu denken, Vorhaben und Ziele überprüfen und mit dem bisherigen Tun abgleichen. Relevanzen hinterfragen. Besucher*innen anders begegnen. Da wird es auch Entscheidungen gegen bisherige Veranstaltungsformate und -angebote geben und geben müssen. Das ist wahrscheinlich weniger dramatisch als das Zusammenbrechen der soziokulturellen Infrastruktur, die in langen Jahren engagiert aufgebaut worden ist.

Das Kulturministerium reagierte endlich auf unsere Hilferufe und hat im Juni ein Hilfsprogramm aufgestellt, um finanzielle Lücken aus Einnahmeausfällen für die Monate März bis Mai in den Zentren zu kompensieren. Das ist ein tolles Signal und Frucht unserer Lobbyarbeit. Aber bei aller Freude über diesen Erfolg braucht es nicht viel Rechenkunst, um einschätzen zu können, dass die Wiedereinstiegsszenarien unter hohen Schutzauflagen und mit wenig Publikum teuer werden. Um diese gut planen zu können, brauchen wir Perspektiven über Auflagen für Veranstaltungen und Kompensationsmittel. Das NEUSTART-Programm der BKM war ein sehr guter Auftakt für den „technischen“ Wiedereinstieg. Jetzt folgt das Konjunkturprogramm für die Rückkehr in den kulturellen Betrieb, das nicht zu kleinteilig an die Einrichtungen vergeben werden darf. Ergänzend muss sich auch das Land NRW mit einem Gesamtprogramm aufstellen.